Gewaltsame Proteste in Tiflis, Georgien. | Bildquelle: dpa

Nach Rede eines russischen Politikers Ausschreitungen vor Parlament in Georgien

Stand: 21.06.2019 11:28 Uhr

Der Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament hat die Menschen in Tiflis empört. Sie versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei feuerte Gummigeschosse, es gab viele Verletzte.

Bei Massenprotesten gegen den Auftritt eines russischen Politikers in Georgiens Parlament ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Bereitschaftspolizisten gingen in der Hauptstadt Tiflis mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Tausende Demonstranten vor, die die Volksvertretung am Donnerstagabend zu stürmen versuchten. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Als Demonstranten vom Parlament abgedrängt wurden, versuchten Beamte sie vom zentralen Platz in Tiflis abzuführen. Doch die Protestierenden widersetzten sich stundenlang, die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Inzwischen hat die Polizei die Lage über das Zentrum von Tiflis wohl wieder unter Kontrolle.

Viele Verletzte

David Sergeenko, ein Berater von Ministerpräsident Mamuka Bachtadse, sprach von fast 70 Verletzten, darunter 39 Polizisten und 30 Zivilisten, die in Krankenhäuser behandelt worden seien. Der TV-Sender Rustavi-2 meldete, in einer Klinik seien 100 verletzte Demonstranten gezählt worden. Das Gesundheitsministerium nennt inzwischen die Zahl von 240 Verletzten.

Protest gegen russische Politiker im georgischen Parlament | Bildquelle: AP
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Die massive Präsenz des russischen Militärs in Südossetien und Abchasien widerspricht dem Waffenstillstandsabkommen von 2008.

Angst vor russischer Einflussnahme

Auslöser der Unruhen war ein Auftritt des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow im Parlament in Tiflis, was bei vielen Bürgern die Sorge vor einer zunehmenden Einflussnahme Moskaus in der Ex-Sowjetrepublik schürte.

Gawrilow sprach im Rahmen einer Tagung von Parlamentariern aus Ländern mit christlich-orthodoxer Prägung. Zwar gab es schon im Vorfeld scharfe Kritik am Besuch der russischen Delegation. Doch entlud sich der Unmut in Straßenprotesten, nachdem Gawrilow während einer Sitzung auf dem Stuhl des Parlamentspräsidenten Platz nahm.

"Das war die größte Demütigung der Nation"

"Wir baten die Regierung, diesen Typen nicht hierherkommen zu lassen, aber sie haben es erlaubt", sagte Gigi Ugulava, ranghoher Vertreter der Oppositionspartei Europäisches Georgien. "Nicht nur erlaubten sie es ihm, die georgische Grenze zu überqueren, sondern sich auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten zu setzen. Das war die größte Demütigung der Nation, deshalb kam diese große Menge - trotz der Geschosse und des Tränengases sind die Leute hier und kämpfen noch immer."

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Ministerpräsident Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.

Protestierende versuchen georgisches Parlament zu stürmen
tagesschau 9:00 Uhr, 21.06.2019

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Zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt die beiden Gebiete trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Der Duma-Abgeordnete Gawrilow tritt für eine Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ein. Er gilt zudem als Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin, der bei vielen Georgiern verhasst ist.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.

Fast 70 Verletzte bei Demonstration in georgischer Hauptstadt Tiflis
Stephan Laack, WDR Moskau
21.06.2019 10:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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