Protest gegen Russland in Georgien | Bildquelle: AFP

Georgien Zwischen Ost und West

Stand: 21.06.2019 22:04 Uhr

Der Besuch russischer Politiker im georgischen Parlament hat gärenden Unmut in der Bevölkerung zur Explosion gebracht. Am Abend gab es neue Proteste. Wer nun die Oberhand gewinnt, kann den Kurs Georgiens bestimmen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie: Bei den Protesten am Donnerstagabend in Tiflis wurden auch zwei Wissenschaftler festgenommen, die in den Archiven Georgiens die Sowjetvergangenheit erforschen. Ein Foto zeigt Irakli Khvadagiani mit blauem Auge in einer Gefängniszelle. Dort seien sie geschlagen worden, sagte er der Onlineplattform Netgazeti.

Die beiden hatten sich am Donnerstag mit Tausenden auf dem Platz vor dem Parlament versammelt, um gegen den Auftritt russischer Politiker im Abgeordnetenhaus zu protestieren. Dort erinnert ein Denkmal an die Niederschlagung einer Demonstration im Jahr 1989 durch sowjetische Soldaten, bei der 20 Menschen getötet wurden. Der 30. Jahrestag ist erst einige Wochen her.

Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis | Bildquelle: AP
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Der Platz vor dem Parlament war ein weiteres Mal Schauplatz von Gewalt gegen Demonstranten.

Auch der russisch-georgische Krieg vor nunmehr elf Jahren ist im Gedächtnis der Georgier lebendig. Die massive russische Militärpräsenz in den Gebieten Abchasien und Südossetien verstößt nicht nur gegen das damals von der EU vermittelte Abkommen. Sie ist auch fast täglich Thema in der georgischen Öffentlichkeit, und sie vereint einen großen Teil der Bevölkerung, die ansonsten in vieler Hinsicht gespalten ist.

Umso weniger verständlich ist, dass die Regierungspartei "Georgischer Traum" die Veranstaltung der "Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie" unter Führung des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im Parlament abhielt.

Dies und der brutale Einsatz der Polizei gegen die nach Mitternacht verbliebenen Demonstranten sprechen für eine politische Führungsschwäche der Regierung, die ihr viele Bürger seit langem vorhalten. Es hilft auch nicht, dass Parlamentsspräsident Irakli Kobakhidze inzwischen zurücktrat und dass sich Parteichef Bidsina Iwanischwili von der Veranstaltung distanzierte.

Enttäuschung über den Oligarchen

2012 waren der schwerreiche Geschäftsmann und seine Partei "Georgischer Traum" mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gewählt worden. Der Milliardär, der sein Vermögen in Russland gemacht hatte, versprach damals, all das nachzuholen, was der vormalige Präsident Michail Saakaschwili und seine "Vereinte Nationalbewegung" bei ihrer rasanten Modernisierung des Landes versäumt hatten. Es ging um mehr Demokratisierung, um bessere Sozialpolitik und um Jobs.

Premierminister Bidsina Iwanischwili
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Eine Zeit lang war Iwanischwili Premierminister, dann zog er hinter den Kulissen die Strippen.

Doch Iwanischwili erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen nicht. Veränderungen kommen, wenn überhaupt, nur in kleinen Schritten voran. In einer Umfrage vom April erhielt er in einem Ranking die negativste Bewertung aller bekannten Politiker Georgiens. Zudem sind 46 Prozent der Meinung, das Land gehe in die falsche Richtung. 56 Prozent sagen inzwischen, die Leistung der Regierung sei schlecht.

Dass bei der Präsidentschaftswahl im Herbst die von Iwanischwili unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili knapp gewann, hat damit zu tun, dass seine Bank versprach, die Kreditschulden von 600.000 Georgiern in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar zu begleichen.

Opposition bietet bislang keine Alternative

Ein weiterer Grund ist, dass die gespaltene Opposition bislang keine Alternative bietet. Saakaschwili wird per Haftbefehl gesucht, einige seiner Mitstreiter gründeten eine neue Partei.

Daneben gibt es weitere liberale, pro-westliche Parteien. Sie sahen am Donnerstag den Moment gekommen, in die Wut der Bevölkerung hinein zum Protest aufzurufen und Forderungen nach Rücktritten, Wahlrechtsreform und vorgezogener Parlamentswahl zu stellen. Zahlreiche von Saakaschwilis ehemaligen Mitstreitern wie Giga Bokeria und Gigi Ugulawa mischten sich unter die Protestierenden.

Protestierende versuchen georgisches Parlament zu stürmen
tagesschau 9:00 Uhr, 21.06.2019

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Die Regierung warf ihnen vor, die Menschen zum Sturm auf das Parlament zu drängen. Sie selbst sagten, sie hätten die Demonstranten von Gewalt abhalten wollen. Doch viel Rückhalt in der Bevölkerung haben sie nicht: Angesichts der Polizeigewalt wurden Erinnerungen wach, wie Saakaschwili im Jahr 2007 Proteste mit massiver Polizeigewalt auf eben jenem Platz vor dem Parlament niederschlagen ließ.

Auch waren damals viele Bürger von "Zwangsschenkungen" an den Staat betroffen: Sie mussten Land oder Immobilien an den Staat abtreten, dass dieser wiederum zu hohen Preisen an Investoren verkaufte. Viele dieser Fälle harren noch ihrer gerichtlichen Klärung.

Mächtige Kirche mit Verbindungen nach Russland

In diesem politischen Führungsvakuum gewinnt die ultrakonservative orthodoxe Kirche weiter an Gewicht. Seit Jahren schon gilt sie als die angesehenste öffentliche Institution. Wann immer Patriarch Ilja II. zum Protest ruft, folgen ihm die Menschen. Seine Worte haben mehr Gewicht als die jedes Politikers. Doch predigt er ein mittelalterliches Bild von Familie und spricht Frauen ihre Rechte ab. Die Kirche schürt nationalistische Stimmungen in der Bevölkerung und heizt so die Spannungen mit Minderheiten im Land und zu den Nachbarstaaten an.

Ein Kind steht mit einer Kerze in einer Kirche
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Die Orthodoxe Kirche ist die angesehenste Institution in Georgien.

Das ist attraktiv für jene, die sich nicht mit einem modernen, westlich orientierten Georgien identifizieren wollen, aber auch für andere, die enttäuscht sind von nicht gehaltenen Versprechen über Demokratisierung und Wohlstand. Doch die orthodoxe Kirche pflegt enge Beziehungen nach Russland und das Auftreten der russischen Politiker und die Reaktionen der Führung in Moskau sind es, die für Ärger bei den Georgiern sorgen. So untersagte Präsident Wladimir Putin per Dekret Flüge nach Georgien und legte Reiseagenturen nahe, keine Touren mehr in die Südkaukasusrepublik anzubieten. Derzeit kommen Tausende russische Touristen in das Land.

Es liegt nun an den vielen progressiven Gruppen und kleinen Gruppierungen in der Zivilgesellschaft, sich im Namen der Bevölkerung auf Forderungen gegenüber der Regierung zu einigen. So fanden sich 39 Organisationen, die gemeinsam die "unverhältnismäßige Anwendung" von Gewalt durch die Polizei anprangerten. Am Freitagabend kamen erneut Tausende zum Parlament, um ihre Wut über die Regierung zu zeigen.

Über dieses Thema berichteten am 21. Juni 2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:26 Uhr.

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