500 Euro Geldscheine | Bildquelle: dpa

Nach massiver Kritik Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger

Stand: 18.09.2018 18:00 Uhr

Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Bundesfinanzministerium | Bildquelle: ARD-aktuell / Kruse
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Das Bundesfinanzministerium kündigte eine Überprüfung der Behörde an.

Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um Deutschlands wichtigster Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, absolute Aufklärung - notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der FIU.

Nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Überprüfung der Behörde an.

Prüfer sind offenbar aus Unterabteilung

Ausgerechnet wegen dieser Ankündigung fühlen sich Bundestagsabgeordnete nun durch das BMF getäuscht. Das Ministerium hatte im August auf Anfrage der FDP-Fraktion schriftlich mitgeteilt, dass "derzeit eine Evaluierung (der FIU-) Prozesse und Abläufe sowie eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger durch eine unabhängige Stelle" durchgeführt wird. Nach Recherchen von NDR und SZ führt die Prüfung aber eine Unterabteilung der Generalzolldirektion durch, die sogenannte Bescheinigende Stelle. Die FIU selbst ist ebenfalls der Generalzolldirektion unterstellt.

Untersuchungsausschuss gefordert

Markus Herbrand | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand nannte den Vorgang "absurd".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand nannte den Vorgang "absurd", er fühle sich vom BMF "frech belogen". Er fordert von der Bundesregierung, eine neutrale Stelle außerhalb des Geschäftsbereichs mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Sollte das nicht geschehen, so müsse "der Bundestag selbst den Geldwäsche-Sumpf der FIU aufdröseln - in Form eines Untersuchungsausschusses".

Der Abgeordnete der Linkspartei, Fabio de Masi, schloss sich der Forderung seines FDP-Kollegen an. Das Finanzministerium habe den Bundestag im Zusammenhang mit der FIU mehrfach angelogen. Er fühle sich in seinen parlamentarischen Rechten beschnitten. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. FDP und Linkspartei kommen gemeinsam auf etwa 150 der 178 notwendigen Stimmen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Schlechter Witz"

Sebastian Fiedler | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Sebastian Fiedler schloss sich der Forderung nach einer Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an.

Sebastian Fiedler, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte, die Annahme, dass eine Unterabteilung der Generalzolldirektion unabhängig Zollangelegenheiten prüfen könne, sei "ein schlechter Witz". Fiedler schloss sich der Forderung nach einer Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Es ginge hier um nicht weniger als um Terrorismusfinanzierung und die Finanzgeschäfte der organisierten Kriminalität.

Ein Sprecher des Zolls erklärte, die Bescheinigende Stelle sei "fachlich unabhängig, so dass ihr keine Weisungen hinsichtlich ihrer Aufgabenerledigung erteilt werden können". Man habe sich gegen eine Prüfungsgesellschaft aus der freien Wirtschaft entschieden, weil nur so mit der Prüfung unmittelbar begonnen werden konnte. Das BMF wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Antworten des Zolls.

Viele unbearbeitete Verdachtsfälle

Die FIU war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Vor rund einem Jahr war die Abteilung vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt worden: In Folge waren Zehntausende Geldwäsche-Verdachtsmeldungen liegen geblieben, und es kam zu einem Rückstau, der bis heute offenbar nicht abgearbeitet werden konnte. Im Juni musste der damalige FIU-Chef Andreas Bardong die Behörde verlassen.

Neue Leitung und neue Organisation

Eigentlich war es danach ruhiger geworden, einige Probleme schien die Behörde unter neuer Leitung in den Griff bekommen zu haben. So soll die Wartung der fehleranfälligen Geldwäsche-Verdachtsmeldungs-Software an das Informationstechnikzentrum Bund übertragen werden. Entsprechende Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Zoll-Sprecher.

Auch organisatorisch hatte die FIU sich neu aufgestellt und arbeitet nicht mehr ausschließlich von Köln aus: Seit etwa einem Monat gibt es in der Behörde mehrere über das Bundesgebiet verteilte Teams. Ihnen gehören auch Zollfahnder mit Expertise in der Geldwäschebekämpfung an.

Aus FIU-Kreisen war zu vernehmen, dass die Stimmung unter den Kollegen sich mit dem Wechsel an der Spitze und den verschiedenen Optimierungsmaßnahmen aufgehellt habe. Aus Sicherheitskreisen war zudem zu erfahren, dass nach einer Analyse der FIU unlängst ein Landeskriminalamt ein Großverfahren einleiten und einen Geldbetrag in zweistelliger Millionenhöhe sichern konnte.

Neuer Ärger für Geldwäscheeinheit
Benedikt Strunz, Norddeutscher Rundfunk
19.09.2018 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. September 2018 um 18:33 Uhr.

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