Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Proteste Wie Erdogan die "Gelbwesten" sieht

Stand: 09.12.2018 00:24 Uhr

Dem türkischen Präsidenten Erdogan wird oft Polizeigewalt gegen Demonstranten vorgeworfen. Nun spricht er von "exzessiver" Polizeigewalt in Frankreich. Auch US-Präsident Trump äußerte sich zu den "Gelbwesten".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten"-Proteste kritisiert. Er sei gegen eine "exzessive Gewalt" gegen die Demonstranten, sagte Erdogan am Rande einer Veranstaltung in Istanbul. "Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun."

Europa beim "Test auf Menschenrechte durchgefallen"

In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade "auf die härteste Art vor". Die aktuellen "Chaos-Szenen" in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim "Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit" durchgefallen sei.

Erdogan während einer Veranstaltung in Istanbul | Bildquelle: REUTERS
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Erdogan nannte die Gewalt in Frankreich "exzessiv".

Im eigenen Land lässt Erdogan die Polizei seit Jahren äußerst hart gegen Demonstranten vorgehen. Selbst Kundgebungen wie der "Pride", bei dem für die Rechte von Homosexuellen demonstriert werden soll, werden von der Polizei mir Gewalt verhindert.

Trump sieht sich bestätigt

US-Präsident Donald Trump nutzte die Proteste in Frankreich zur Kritik an dem in Paris abgeschlossenen Klimaabkommen. "Vielleicht ist es an der Zeit, das lächerliche und extrem teure Paris-Abkommen zu beenden und den Leuten das Geld in Form niedrigerer Steuern zurückzugeben?", twitterte Trump.

Tatsächlich richten sich die Proteste in Frankreich aber nicht gegen den Klimaschutz. Hintergrund ist vielmehr die Unzufriedenheit von vielen Millionen Franzosen mit ihren Lebensverhältnissen. Ihre Forderungen gingen auch sehr schnell über die Streichung der Ökosteuer-Erhöhung hinaus.

Trump glaubt nicht an wissenschaftliche Studien

Derzeit beraten Vertreter aus fast 200 Staaten im polnischen Kattowitz über Wege zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen. Trump aber ist ein erklärter Gegner des Abkommens.  Im Juni 2017 hatte der US-Präsident den Austritt seines Landes angekündigt und damit bei Regierungen und Umweltschützern weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt.

In Frankreich und Belgien protestierten am Samstag erneut Tausende Menschen in gelben Sicherheitswesten und forderten unter anderem Steuersenkungen. In beiden Ländern kam es zu Ausschreitungen und hunderten Festnahmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2018 um 05:17 Uhr.

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