Der französische Präsident Emmanuel Macron | Bildquelle: AP

Rede nach "Gelbwesten"-Protest Macron braucht mehr als Worte

Stand: 10.12.2018 09:40 Uhr

Noch nie stand Frankreichs Präsident Macron so unter Druck: Nun muss er liefern. Am Abend will er in einer Rede an die Nation den "Gelbwesten" entgegenkommen. Kritik kommt inzwischen auch aus seinem Kabinett.

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Um 20 Uhr will sich Emmanuel Macron an die Franzosen wenden. Diese Rede an die Nation wird die wichtigste seiner bisherigen Amtszeit werden. Der Druck auf den Präsidenten ist gewaltig.

Die Bewegung der "Gelbwesten" mobilisiert seit mehr als drei Wochen Hunderttausende gegen seine Reformpoltik. Ihre Forderungen nach höheren Löhnen, geringeren Abgaben und mehr direkter Demokratie werden von einer großen Mehrheit im Land unterstützt. Und zugleich wird Frankreich von einer Welle der Gewalt erschüttert. In Paris und anderen Städten wurden auch am vergangenen Samstag wieder zahlreiche Autos in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert.

Sabine Rau, ARD Paris, zur Rede von Präsident Macron
tagesschau 20:00 Uhr, 10.12.2018

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"Der Präsident muss starke Worte finden"

Bisher hat sich der Präsident in Schweigen gehüllt und damit die Unzufriedenheit weiter angeheizt. Aber nun muss er endlich eine Antwort auf die tiefe politische und soziale Krise anbieten. Der konservative Bürgermeister von Bordeaux und Ex-Premier Alain Juppé hängt die Latte hoch: "Der Präsident muss sprechen und er muss starke Worte finden, mitfühlende Worte, in einer Sprache, die alle Franzosen verstehen. Denn viele Forderungen des verantwortungsbewussten Teils der 'Gelbwesten' sind nachvollziehbar. Und deshalb muss er starke Maßnahmen ankündigen."

Auch aus dem eigenen Lager wächst die Kritik am Präsidenten. Außenminister Yves Le Drian kritisiert den bisherigen Führungsstil: "Man kann ein Land nicht nur von oben reformieren. Man muss jetzt endlich die Menschen einbeziehen. Wir gehen auf einen neuen Sozialvertrag zu. Ohne den werden wir nicht aus der Krise herausfinden."

"Der Präsident hat verstanden"

Regierungssprecher Benjamin Griveaux versprach, dass der Präsident verstanden habe: "Alles wird auf den Tisch kommen in der Rede. Und ich bin sicher, dass der Präsident den Weg in die Herzen der Franzosen zurückfindet. Er wird Maßnahmen benennen und wieviel Geld man dafür aufwendet."

Welche Maßnahmen das sein werden, wollte der Sprecher nicht sagen. Er fügte hinzu, dass die Regierung jetzt in eine Phase des intensiven Zuhörens eingetreten sei. Am Vormittag wird sich Macron auch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzen. Am Wochenende hatte er bereits ein Dutzend Bürgermeister empfangen. Mit dabei Karl Olive von den oppositionellen Republikanern: "Ich glaube, er hat verstanden, dass er sich ungeschickt verhalten hat, dass die Bindung zu den Menschen abgerissen ist und dass er seinen Kurs ändern muss, hin zur sozialen Gerechtigkeit. Das war unsere Botschaft, und ich glaube, er hat sie verstanden."

"Gelbwesten" sind skeptisch

Bei den "Gelbwesten" ist man wesentlich skeptischer. Die meisten erwarten keinen Durchbruch: "Selbst wenn er ein paar kleine Schritte ankündigt, wird das meilenweit von dem entfernt sein, was wir wollen", sagt ein Mann. "Ich erwarte rein gar nichts." Ein anderer kündigt die Fortsetzung der Proteste an: "Seit 23 Tagen sind wir hier und sind so entschlossen wie zu Anfang. Wenn er jetzt nicht unsere Forderungen erfüllt, dann machen wir weiter."

Das wird langsam auch zu einem ökonomischen Problem: Durch die Unruhen hat der Handel bereits empfindliche Umsatzeinbussen erlitten, Hoteliers klagen über einen Rückgang der Buchungen, und wegen der durch Straßensperren unterbrochenen Lieferketten kommen kleine Unternehmen in Schwierigkeiten. Finanzminister Yves Le Maire befürchtet eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums: "Das ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für den Handel und eine Katastrophe für unsere Wirtschaft."

Frankreich: Macron sucht den Ausweg aus der Krise
Martin Bohne, ARD Paris
10.12.2018 08:54 Uhr

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TV-Tipp: Unter dem Titel "Unruhen in Paris - schafft Macron die Wende?" zeigt das Erste um 22.45 Uhr eine Weltspiegel-Reportage.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2018 um 09:00 Uhr.

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Martin Bohne, MDR

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