Straßburger Urteil zu Geheimgefängnissen Polen mitverantwortlich für CIA-Folter

Stand: 24.07.2014 11:40 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Auf polnischem Territorium gefoltert

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
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Laut den Richtern in Straßburg ist Polen mitverantwortlich dafür, dass die Gefangenen von der CIA gefoltert wurden.

In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.

Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt. Der Anwalt einer der beiden Männer hatte bereits vor zwei Jahren beklagt, dass sein Mandant in Polens Verhörmethoden unterzogen worden sei, die von Amerikanern verharmlosend als "erweiterte Befragungstechniken" bezeichnet würden. Er sprach von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen".

Geheimverträge als Reaktion auf 9/11

Seit Jahren ist bekannt, dass die CIA in Polen und Rumänien in den Jahren 2003 bis 2005 diese Geheimgefängnisse betrieben hat. Nach Erkenntnissen des damaligen Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, hatten die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, die Erlaubnis dafür gegeben. Auch weiteren europäischen Ländern wird vorgeworfen wird, illegale Praktiken der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida geduldet oder sogar unterstützt zu haben. Klagen sind derzeit vor dem Straßburger Gericht gegen Rumänien und Litauen anhängig.

Die USA sollen als Reaktion auf die Terroranschläge von 11. September 2001 mit ihren Nato-Partnern Geheimverträge geschlossen haben, um illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

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