Ein Soldat auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Nach Schüssen in Straßburg Gemeinsame EU-Datei gegen den Terror?

Stand: 13.12.2018 12:05 Uhr

Der mutmaßliche Täter von Straßburg wurde in Frankreich in einer Gefährderdatei geführt - doch auf der deutschen Seite der Grenze war dies den Behörden offenbar nicht bekannt. Das wirft Fragen nach einer besseren Zusammenarbeit auf.

Nach dem Anschlag von Straßburg fordern Politiker eine intensivere europäische Zusammenarbeit im Antiterror-Kampf. "Ich würde mir wünschen, wir hätten eine gemeinsame europäische Antiterror-Datei", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im ARD-Morgenmagazin. Nationale Souveränitäten dürften bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa nicht vorgeschoben werden.

Schuster bezieht sich dabei auf die unterschiedliche Einstufung des mutmaßlichen Täters. Cherif Chekatt wurde von den französischen Behörden als Gefährder in der sogenannten fiche-s-Datei registriert. Gemeinsam mit seinem Bruder galt er in Frankreich als radikalisiert und wurde dem Straßburger Islamistenmilieu zugerechnet.

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt, SWR, mit Einschätzungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.12.2018

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Dateien werden nicht abgeglichen

In Deutschland tauchen die beiden Namen allerdings nicht in der Datei für islamistische Gefährder auf. Dies hat vermutlich auch damit zu tun, dass Gefährderdateien in Deutschland deutlich strengere Maßstäbe bei der Einstufung ansetzen, vermutet der ARD-Terrorexperte Holger Schmidt in den tagesthemen. "Die Dateien sind nicht deckungsleich", sagt Schmidt, "und werden auch nicht abgeglichen."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die Schwierigkeit, Gefährder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die rechtzeitige Erkenntnis von potenziellen Gefährdern sei die eigentliche Herausforderung, sagte er dem BR.

CDU-Politiker Schuster fordert hingegen ein "europäisches Bundeskriminalamt" nach dem Vorbild des FBI in den USA, "damit Nachrichtendienste und Polizeien europaweit ihre Daten zusammenbringen, gemeinsam bewerten, gemeinsam fahnden". Brüssel, London, Nizza, Paris seien alles Anschläge, die nicht national waren.

Gefährderliste: Armin Schuster, CDU, kritisiert Informationsaustausch zwischen europäischen Ländern
Morgenmagazin, 13.12.2018

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Täter erhielt Anruf aus Deutschland

Chekatt war 2016 in Deutschland wegen zweifachen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde er nach Frankreich abgeschoben. Unmittelbar vor den Schüssen auf dem Weihnachtsmarkt wurde er offenbar aus Deutschland angerufen, erfuhr der rbb aus Sicherheitskreises. Allerdings soll er nicht ans Telefon gegangen sein.

Die Polizei sucht weiterhin nach dem Täter. Unklar ist, ob der Angreifer sich noch in Straßburg aufhält. Daher bleibt auch der Weihnachtsmarkt noch geschlossen. Die französische Polizei hat inzwischen auch ein Fahndungsfoto des Attentäters samt Täterbeschreibung veröffentlicht. Süddeutsche Bundespolizeistationen, das Bundeskriminalamt und die Schweizer Bundespolizei verbreiteten den Aufruf der Police National.

Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf drei gestiegen. Ein viertes Opfer sei hirntot, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 13. Dezember 2018 ab 07:09 Uhr.

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