Xi Jinping | Bildquelle: AP

70 Jahre Volksrepublik China Weltmacht mit Widersprüchen

Stand: 01.10.2019 06:54 Uhr

Der wirtschaftliche Aufschwung hat in China zu deutlich mehr Wohlstand geführt. Doch die Freiheit der Bürger bleibt eingeschränkt. Wer die Regierung kritisiert, lebt gefährlich.

Von Daniel Satra, ARD-Studio Peking

In Chinas sozialen Netzwerken herrscht bei vielen seit Tagen patriotische Hochstimmung und Stolz über das Erreichte. Endlich ist der große Nationalfeiertag da!

Und bald auch überstanden, denken viele in Peking. Denn seit Wochen durchkreuzt der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik das Leben der Menschen: Straßensperren für Militärtransporte zur großen Parade, Polizeikontrollen, schärfere Internetzensur denn je, vorläufig geschlossene Restaurants und Lieferstopps für Paketdienste. Nichts soll die Feier der Kommunistischen Partei am 1. Oktober stören. Pekings Machthaber wollen Glanz verbreiten.

70. Gründungstag Chinas
Morgenmagazin, 01.10.2019, Nicole Ahles, NDR

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"China ist wie ein Elefant"

Beim Blick zurück auf sieben Jahrzehnte kann die kommunistische Führung auf viele Errungenschaften verweisen. Unter ihr wurde China vom "armen Mann Asiens" zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.

Beim globalen Handel hat China längst Japan und die USA überholt. "Chinas Warenhandel mit dem Rest der Welt ist auf Platz 1", sagt Ökonomin Sarah Yueting Tong von der National University in Singapur. "Egal, was China heutzutage tut, es hat immer einen Einfluss. China ist wie ein Elefant. Wenn er sich bewegt, werden alle durchgeschüttelt."

Wunsch nach Freiheit in Hongkong

Der Wandel vom Bauern- zum Industriestaat hat Hunderte Millionen Menschen aus tiefer Armut befreit. "Das ist ganz klar eine sehr positive Entwicklung", sagt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin: "In China ist es gelungen, einen Teil des Wohlstands auch ins Hinterland zu bringen und dafür zu sorgen, dass Menschen dort Zugang zu Bildung bekommen." Staats- und Parteichef Xi Jinping hat versprochen, bis 2020 alle Chinesen aus der Armut zu holen. 16 Millionen Arme zählen die Pekinger Statistiker noch.

Doch das Bild vom erfolgreichen China hat Risse. Die Protestbewegung in Hongkong stemmt sich gegen die Machthaber in Peking. Die Demonstranten wollen dauerhaft Freiheiten und Mitbestimmung, statt der kommunistischen Partei ihr Schicksal zu überlassen.

Beobachter sehen darin auch eine Reaktion auf den harten Kurs von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Seit seiner Machtübernahme 2013 "erleben wir definitiv mehr Unterdrückung und eine Vielzahl neuer Gesetze, die auf Staatssicherheit zielen", sagt Patrick Poon, bei Amnesty International für China zuständig.

Dazu kommt der Einsatz moderner Technologien: "Wir beobachten immer mehr den Gebrauch von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aber auch in Schulen und anderswo", sagt Poon.

Container stapeln sich am Containerterminal im Hafen der Milionenstadt Guangzhou. | Bildquelle: dpa
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"Chinas Warenhandel mit dem Rest der Welt ist auf Platz 1", sagt Ökonomin Sarah Yueting Tong.

Keine Redefreiheit, Belohnungs- und Strafpunkte

Hinzu kommt Kontrolle und Zensur sämtlicher Social-Media-Kanäle: Redefreiheit gibt es nicht. Wer die Partei kritisiert, muss mit Strafverfolgung rechnen. Im Aufbau eines Sozialkreditsystems mit Belohnungs- und Strafpunkten für das Verhalten im Straßenverkehr über das Schuldenbegleichen bis hin zum Mülltrennen zeigt sich "eine Obsession der Partei", so Sinologe Mühlhahn. "Das hat sehr viel damit zu tun, dass die Partei Angst davor hat, dass ihr die Kontrolle entgleitet."

Dabei stehe die Partei keinesfalls geschlossen hinter Xi Jinping, glaubt Mülhahn. "Es gibt heute viele gebildete Leute an den Universitäten in China, die unzufrieden sind mit dem Kurs."

Konfliktpotenzial in Tibet und Xinjiang

Unter der Politik der harten Hand leiden viele Menschen in Chinas autonomer Region Tibet und in der angrenzenden Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes. Hier sollen die Behörden geschätzt eine Million Menschen - vor allem muslimische Uiguren - in Lagern für politische Umerziehung gefangen halten.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping | Bildquelle: dpa
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Steht für staatliche Kontrolle: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Zuletzt hatte der US-Senat für einen Antrag zur Menschenrechtslage der Uiguren gestimmt, auf dessen Grundlage Verantwortliche strafverfolgt werden können. China sprach von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten". Xinjiang ist aus Sicht der chinesischen Führung eine Unruheprovinz, von der eine besondere Terrorgefahr ausgehe.

Für Mülhahn sind die Versuche, Tibet und Xinjiang in einen chinesischen Nationalstaat zu integrieren, misslungen. "Die Unzufriedenheit dort ist groß. Die lokalen ethnischen Minderheiten sind ja eigentlich Zweite-Klasse-Menschen, die weniger Rechte haben und ihres kulturellen Erbes beraubt wurden." Mehr Kontrolle und Druck löse die Probleme dort nicht. "Ich glaube, wir werden dort noch erhebliche Konflikte erleben."

Vom Außenhandel abhängig

Chinas Führung steht an diesem 70. Geburtstag vor vielen Herausforderungen. Der wohl wichtigste Pfeiler des chinesischen Erfolgs - die Wirtschaft - muss Erschütterungen standhalten. Denn Chinas Stärke als globale Handelsmacht, ist zugleich seine Schwäche: "Wenn sich die Weltwirtschaft abkühlt, gerät China unter Druck, da das Land von der Nachfrage von außen abhängig ist."

Seit Jahren steigen die Löhne. Laut Barclays Research verdient ein chinesischer Fabrikarbeiter heute im Schnitt 4,12 US-Dollar pro Stunde, in Indien hingegen nur 1,59 US-Dollar. Die Werkbank der Welt muss sich neu erfinden.

"Made in China"-Schild | Bildquelle: dpa
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Das Label "Made in China" ist weltweit bekannt.

Technologien der Zukunft

Das wissen auch Pekings Strategen: Ihr Plan sind chinesische Technologie-Unternehmen, die künftig die Weltspitze anführen sollen: Künstliche Intelligenz, Bio-Tech, Elektromobilität und weitere Branchen. Doch auch hier lauern viele Stolpersteine, sagt Sarah Yueting Tong: "Bisher hat China den großen Abstand zu entwickelten Staaten mit Lernen wettgemacht. Jetzt an vorderster Front muss China selbst innovativ sein." Erst in Jahren wird sich zeigen, ob das Land den nächsten großen Entwicklungsschritt bewältigen konnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2019 um 07:00 Uhr.

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