Gasstreit zwischen Russland und Ukraine Kiew will nicht für Separatisten zahlen
Noch bis Ende März ist klar, zu welchen Konditionen die Ukraine Gas bekommt. Der russische Konzern Gazprom droht nun erneut mit einem Lieferstopp. Kiew hingegen will nicht für Energie in von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten zahlen. Heute wird in Brüssel wieder verhandelt.
Die Zeit drängt. Russland will der Ukraine abermals den Gashahn zudrehen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Die Regierung in Moskau liefert dem Nachbarn nur noch gegen Vorauszahlungen Energie. Und wirft der Ukraine vor, nicht genügend Geld vorab überwiesen zu haben.
Heute verhandeln der ukrainische und russische Energieminister in Brüssel. Die EU-Kommission will bei den Gesprächen vermitteln.
Die Ausgangslage erinnert an den Streit im Herbst vergangenen Jahres: Auch damals war die EU-Kommission als Vermittlerin tätig geworden. Russland beschwerte sich damals, die Ukraine würde ausstehende Rechnungen nicht begleichen.
Bedingungen bis Ende März
Umgekehrt beklagte Kiew, Moskau mache mit dem Gashahn Politik und verlange völlig überzogene Preise. Der damalige Energie-Kommissar Günther Oettinger hatte in langwierigen Sitzungen ein sogenanntes Winterpaket für die Ukraine ausgehandelt: Demnach stehen die Bedingungen für Gaslieferungen bis Ende März fest. Wie es danach weiter geht, ist jedoch offen.
Nun allerdings kommt noch ein weiterer Streitpunkt hinzu. Dabei geht es um die Versorgung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Die Zentralregierung in Kiew sieht nicht ein, warum es diese Regionen durch Energie-Lieferungen unterstützen und für diese auch noch bezahlen soll.
Russland hatte begonnen, diese Gebiete mit Gas zu versorgen, wirft Kiew aber vor, die Durchleitung zu blockieren.