Das Logo von Gazprom auf einem Dach. | AFP

Streit über offene Rechungen Gazprom droht Moldau mit Lieferstopp

Stand: 25.10.2021 17:14 Uhr

Gazprom droht der Republik Moldau damit, die Lieferungen einzustellen. Grund seien offene Rechnungen. Der russische Konzern hatte den Gaspreis erhöht, nachdem in Moldau eine pro-westliche Regierung an die Macht gekommen war.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat Russland der Ex-Sowjetrepublik Moldau damit gedroht, dringend benötigte Gaslieferungen einzustellen. Der russische Energieriese Gazprom begründete dies mit nicht bezahlten Rechnungen. So sollen sich die Schulden Moldaus inklusive verhängter Strafzahlungen auf über 700 Millionen US-Dollar angehäuft haben.

Stephan Laack

Diese Summe müsse umgehend überwiesen werden, bevor der im September ausgelaufene Vertrag verlängert werden könne, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Wenn das bereits gelieferte Volumen nicht "innerhalb kürzester Zeit" bezahlt werde und es dementsprechend ab dem 1. Dezember keinen neuen Vertrag gebe, werde Gazprom die Gaslieferungen nach Moldau einstellen.

"Das hat nichts mit Politik zu tun", sagte Kuprijanow. Gazprom sei eine Aktiengesellschaft und könne und dürfe nicht mit Verlusten arbeiten. "Unsere Geduld hat Grenzen. Die moldauische Regierung hat diese Krise selbst provoziert." Gazprom erklärte sich aber auf Bitte der moldauischen Regierung bereit, die Lieferungen noch im Oktober und November fortzusetzen.

Moldaus Regierungschefin warnt Bevölkerung

Vergangene Woche hatte das Parlament in Chisinau wegen der Gaskrise einen einmonatigen Notstand ausgerufen. Der Gasbedarf sei derzeit nur zu 67 Prozent gedeckt. Die Verhandlungen mit Gazprom hätten kein Ergebnis gebracht, sagte Regierungschefin Natalia Gavrilita: "Wir haben keine endgültige Einigung erzielen können und sind uns nicht einmal sicher, ob wir sie noch erreichen werden."

Der Druck im Gastransportnetz sei für das gesamte Netz auf ein kritisches Niveau gefallen. "Ich möchte die Menschen jetzt vorwarnen, dass Behörden ein Notfallverfahren anwenden können", sagte Gavrilita.

Dafür könnten Gaslieferungen an Haushalte eingeschränkt werden. Es dürfen aber auch Mittel aus dem Staatshaushalt für alternative Gaskäufe bereitgestellt werden. Die Ukraine und Rumänien hatten angeboten, kurzfristig auszuhelfen.

Belarus zahlt preiswerteren Gastarif

Dass die Verhandlungen nicht vorankommen, liegt auch an den weit auseinanderliegenden Preisvorstellungen beider Seiten. Noch im vergangenen Jahr bezog Moldau - unter der Moskau-freundlichen Regierung von Präsident Igor Dodon - Gas zum Preis von rund 149 US-Dollar je 1000 Kubikmeter.

Dodon wurde inzwischen von Maia Sandu abgelöst, die einen pro-westlichen Kurs vertritt. Jetzt verlangt Gazprom einen vielfach höheren Preis von 790 US-Dollar, wohingegen Moldau auf 200 bis 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas hofft. 

Doch günstige Preise winken offensichtlich nur bei politischem Wohlverhalten. Belarus mit Machthaber Lukaschenko hat gerade erst einen Sondertarif knapp von 129 US-Dollar für das kommende Jahr ausgehandelt.  

Dass die Preise für Moldau jetzt so in die Höhe geschossen sind, könne auch daran liegen, dass die neue moldauische Regierung im August an der Krim-Plattform teilgenommen hatte, vermuten Beobachter. Auf dem Gipfel mit 15 europäischen Staats- und Regierungschefs war die Annexion der Krim durch Russland verurteilt und die Rückgabe an die Ukraine verlangt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die Krim-Plattform als anti-russisch verurteilt.

Kreml-Sprecher: Rein kommerzielle Interessen

Einen Zusammenhang gebe es allerdings nicht: Peskow sagte, dass rein kommerzielle Interessen die Preisgestaltung von Gazprom beeinflussten. "Alle Positionen sind gut zu verstehen", sagte er. "Die Position der russischen Seite, die Position von Gazprom ist äußerst klar - es ist eine kommerzielle Position, welche die bekannten Rabatte einschließt. Hoffentlich geht das Gespräch so oder so weiter." 

Die Verhandlungen werden noch in dieser Woche fortgesetzt. Am Mittwoch wird Gazprom-Chef Alexej Miller den moldauischen Vize-Regierungschef Andrei Spinu dazu in St. Petersburg empfangen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2021 um 16:48 Uhr.