UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

Stand: 27.02.2011 05:43 Uhr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in New York Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums einigten sich ohne Gegenstimme auf ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie soll eingefroren werden. Insgesamt werden 16 Namen aufgeführt, die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.

Eine während der Beratungen diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde nicht beschlossen. Auch eine militärische Intervention unter UN-Mandat ist nicht vorgesehen. Die NATO schloss ein Eingreifen in Libyen ebenfalls aus.

EU will nachziehen

Nach dem Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitrat will auch die Europäische Union Maßnahmen gegen die libysche Führung ergreifen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Vorbereitungen wie das Sperren von Konten, Einreise-Verbote für Mitglieder des Gaddafi-Clans und ein weitreichendes Waffenembargo würden bereits vorbereitet. Diese werden nach Einschätzung von EU-Diplomaten Anfang der Woche von den 27 Mitgliedsstaaten formal beschlossen.

Die politische Weichenstellung dafür war nach längerem Ringen Ende der Woche erfolgt. Während Deutschland und Frankreich sich massiv für Sanktionen einsetzen, hatte vor allem Italien zunächst gebremst, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist. Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten ihre Waffenexporte nach Libyen gestoppt und Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis gelegt.

Großbrittanien entzog Gaddafi und seinen Söhnen die diplomatische Immunität. Außenminister William Hague forderte Gaddafi in einem Interview zum Rücktritt auf: "Natürlich ist es Zeit für Oberst Gaddafi zu gehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Verabschiedung der UN-Sanktionen. Der einstimmige Beschluss sei ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben".

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die UNO prüft indes, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In der vom Westen eingebrachten Resolution 1970 wirft das höchste Entscheidungsgremium der UNO der libyschen Führungsspitze "systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" vor.

Libyens Botschafter in New York, Abdurrahman Shalgham, stimmte den Maßnahmen schriftlich zu. Er hatte sich gestern von Gaddafi losgesagt und den Sicherheitsrat unter Tränen um Sanktionen gegen sein Land gebeten.

Ban Ki Moon: Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution. Der Text mache deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Ban. "Ich hoffe, dass das Regime in Libyen diese Botschaft hört und beherzigt."

Bereits am Freitag hatten die USA als erster Staat Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.