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Schulz soll Parlamentspräsident bleiben Koalition bei EU-Spitzenposten einig

Stand: 20.06.2014 19:27 Uhr

Im Streit um die EU-Spitzenposten besteht die SPD nicht mehr auf einen Kommissar-Posten in Brüssel und macht so den Weg für eine Paketlösung frei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Parteichefs von Union und SPD hätten eine gemeinsame Haltung zur Besetzung von EU-Spitzenposten.

Kanzlerin Angela Merkel ist demnach offenbar bereit, sich für die Wahl des SPD-Politikers Martin Schulz zum Präsidenten des EU-Parlaments einzusetzen. Die Kanzlerin werde im Sinne der von den deutschen Parteichefs geführten Gespräche auch "im positiven Tenor" Gespräche mit den deutschen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) führen, sagte Seibert.

Zuvor hatte "Spiegel Online" SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Worten zitiert: "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird." Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident feststeht. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Gabriel. Er plädierte für eine "starke Achse Juncker/Schulz".

Schulz wollte eigentlich Kommissionsvize werden

Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai, hatte noch am Mittwoch Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten der EU-Kommission erhoben. Der Sozialdemokrat ist bislang schon EU-Parlamentspräsident. Die europäischen Sozialdemokraten mit Schulz waren bei der Europawahl der von Juncker angeführten Europäischen Volkspartei (EVP) unterlegen, weshalb dieser das Amt des Kommissionspräsidenten für sich beansprucht.

Schulz erklärte nun gegenüber dem WDR: "Ich muss einfach auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern für Parteien gestimmt hat, die nicht meiner politischen Richtung angehören, sondern der Europäischen Volkspartei." Das bedeutet: Es ist die Union, nicht die SPD, die einen der ihren in die mächtige EU-Kommission nach Brüssel entsenden wird.

Die Union hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist.