Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | Bildquelle: dpa

Besuch von Sigmar Gabriel in China "Für die Chinesen irritierend"

Stand: 04.11.2016 14:09 Uhr

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel von seiner China-Reise zurückkehrt, bringt er nicht viel Konkretes mit zurück: China hat keine besseren Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zugesagt.

Von Jens Wiening, ARD-Hauotstadtstudio, zzt. Hongkong

Es war die erste Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer internationalen Presse - und die zögerte nicht lange mit ihren unangenehmen Fragen: Ob er mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang über Aixtron gesprochen habe, wollte eine Reporterin des "Nikkei Review" wissen - einer Zeitung, die in ganz Asien zu lesen ist.

"Nein, es gab keine Gespräche mit dem Premierminister über Aixtron", sagte Gabriel. Und nutzte die Gelegenheit, den asiatischen Reportern seine Sicht zu erklären: "Wir müssen klären, ob im Fall Aixtron Sicherheitsfragen betroffen sind." Die Entscheidung stehe noch aus. Aber jeder könne sehen: Deutschland sei ein offener Markt für jeden.

Eine Forderung Gabriels zog sich durch den gesamten Besuch

Dann wurde er von einem chinesischen Reporter gefragt, was er über die Einstellung chinesischer Firmen in Deutschland denke. Gabriel wich der Frage aus und warf den Ball zurück nach China. Deutschland habe offene Märkte für alle: "Wir haben der chinesischen Regierung gesagt, wir sollten die gleichen Bedingungen auch in China haben. Daran müssen wir arbeiten."

Es war eine Forderung, die Gabriel während der ganzen Reise immer wieder brachte. Erst am Donnerstag vor einer großen Gruppe chinesischer Wirtschaftsvertreter bei der Eröffnung der Westmesse in Chengdu. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützte die Forderung auf der Reise. Neben Gabriel saß der Asienbeauftragte der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard: Er bekräftigte: "Wir sagen seit drei Jahren, dass wir die gleichen Bedingungen in China haben wollen, wie die Chinesen bei uns."

Keine Zusagen aus China

Viel im Gepäck hat Gabriel nicht, wenn er am Samstag zurück nach Deutschland fliegt. Es gibt keine Zusagen von chinesischer Seite, die Märkte zu öffnen, um deutschen Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.

Das wurde deutlich, als Gabriel am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz eine Bilanz der Reise zog. Er will nun auf EU-Ebene ein Investitionsschutzabkommen mit China vorantreiben, um damit deutsche Interessen durchzusetzen. Die Chinesen wollen ein Freihandelsabkommen, so Gabriel. Dieses dürfe aber erst kommen, wenn der Investitionsschutz geregelt sei.

Gabriel legte noch einmal nach

Und zum Charakter der Gespräch sagte er: “Ich glaube, dass es für die chinesische Seite am Anfang irritierend war, dass wir in relativer Klarheit auch unsere Interessenlage formuliert haben.“ Es waren erneut deutliche Worte von Gabriel Richtung China.

Auf der heutigen Pressekonferenz legte er noch einmal nach: "Die Entwicklung müsste hingehen zu einem gleichen Spielfeld auf beiden Seiten." Es sei notwendig, offen und öffentlich darüber zu reden, zumal China seinen Einfluss in Europa vergrößere. Deutschland wie China hätten ihre Auffassungen sehr selbstbewusst vorgetragen. "An diesen Themen müssen wir jetzt weiter arbeiten", sagte Gabriel.

Gabriel zieht seine China-Bilanz
J. Wiening, ARD Berlin, zzt. Hongkong
04.11.2016 13:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. November 2016 um 12:00 Uhr.

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