G7-Außenminister treffen sich in London | AFP

Abschlusserklärung in London G7 werfen Moskau "bösartige Aktivitäten" vor

Stand: 05.05.2021 21:15 Uhr

In ihrer Abschlusserklärung haben die G7-Außenminister Russland und China scharf kritisiert. Besorgt zeigten sie sich vor allem über Russlands "unverantwortliche und destabilisierende" Haltung in der Ostukraine.

Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten haben zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London Russland und China massiv kritisiert. In einer Erklärung bezichtigten sie die Regierung in Moskau "bösartiger Aktivitäten", um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben.

Sie zeigten sich "sehr besorgt" über die "unverantwortliche und destabilisierende Haltung Russlands". Dabei wiesen sie vor allem auf die Situation in der Ostukraine hin, an dessen Grenze Moskau zuletzt ein großes Militärmanöver abgehalten hatte.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit geraumer Zeit äußerst angespannt, unter anderem wegen der Besetzung der Krim durch Moskau. Zudem hatte die Festnahme von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für zusätzlichen Streit gesorgt.

Aufruf zum Respekt der Menschenrechte

Die Ressortchefs forderten zugleich die Regierung in Peking auf, die Menschenrechte zu respektieren. Dabei verwiesen sie auf die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang und forderten erneut, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.

Auch das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong wurde angesprochen: "Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden."

Die Beratungen in London waren das erste persönliche Treffen der Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den USA seit zwei Jahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 23:00 Uhr.