Sicherheitsvorkehrungen zum G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: dpa

G20 in Buenos Aires "Eine Art Ausnahmezustand"

Stand: 30.11.2018 21:04 Uhr

Nach langen Verhandlungen wurden die Proteste gegen den G20-Gipfel genehmigt. Doch Buenos Aires gleicht einer Festung - und schon die Anreise wird für Demonstranten zur Herausforderung.

Von Anne Herrberg, zzt. Buenos Aires

Um G20-Gegner zu werden, braucht es derzeit nicht viel in Buenos Aires. Taxifahrer Carlos Ramirez hat schon genug, bevor es überhaupt richtig losgeht.  "Das ist ein Chaos hier", schimpft er, "alles abgeriegelt, nirgends kommt man mehr durch, wegen G20 kann ich nicht arbeiten."

Seiner Meinung nach geht es den Gipfelteilnehmern nur um deren Geschäfte. "In Argentinien erleben wir das doch jeden Tag: Es gibt immer mehr Elend, alles geht den Bach runter", sagt Ramirez.

Argentinien steckt in einer Wirtschaftskrise

G20-Gastgeber Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation liegt bei über 40 Prozent, und in der Hauptstadt Buenos Aires wird derzeit ohnehin fast täglich protestiert.

Nun gleicht das Zentrum der Millionenmetropole einer Geisterstadt. Sie ist wie eine Festung abgeriegelt. 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, ein zwölf Kilometer langer Sicherheitsgürtel wurde festgelegt, weder U-Bahnen noch Züge fahren. Der Freitag wurde zum Feiertag erklärt, die Bewohner aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Krawallszenen wie in Hamburg sollen sich zur großen Anti-G20-Demo auf keinen Fall wiederholen. Und so wird es für G20-Kritiker bereits zur Herausforderung, überhaupt zum Protest im Zentrum von Buenos Aires anzureisen. 

Friedliche Proteste begleiten Auftakt von G20-Gipfel in Argentinien
tagesschau 16:00 Uhr, 30.11.2018, Ute Brucker, ARD Rio de Janeiro, zzt. Buenos Aires

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"Millionen für G20"

"Das ist eine Unverschämtheit, das ist ja eine Art Ausnahmezustand hier", schimpft auch Nora Cortiñas. Sie ist 88 Jahre alt und gilt als Mutter der argentinischen Protestbewegung. Die Regierung lege dem Protest alle möglichen Steine in den Weg, sagt sie. "Wenn Arbeiter für ihre Rechte protestieren, werden sie angefeindet, aber für G20 werden Millionen ausgegeben."  

Cortiñas ist eine der berühmten Mütter der Plaza de Mayo, eine Menschenrechtsbewegung, die während Argentiniens Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Kinder forderte. Nun sind sie Teil des breiten Bündnisses aus sozialen Bewegungen und linken Gruppierungen gegen den G20-Gipfel.

Nora Cortiñas bei einer Demonstration am Donnerstag im Vorfeld des G20-Gipfels. | Bildquelle: AFP
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Nora Cortiñas bei einer Demonstration am Donnerstag im Vorfeld des G20-Gipfels. Mit dabei: ein Foto ihres verschwundenen Sohnes Carlos Gustavo.

Der Internationale Währungsfonds, bei dem das Gastgeberland seit Kurzem hoch verschuldet ist, ist für viele Argentinier ein rotes Tuch. Denn der Hilfskredit geht mit extremen Sparauflagen einher.

Dämonisierungs-Kampagne der Regierung?

Beverly Keene, Sprecherin des Protestbündnisses, sagt, dass sie auf einen friedlichen Protestzug hoffe. Die Regierung genehmigte ihn nach langen Verhandlungen nun auch offiziell. "Nicht ohne im Vorfeld Angst zu schüren und eine Dämonisierungs-Kampagne gegen uns soziale Bewegungen zu fahren", klagt Keene.

Es gebe viel Arbeitslosigkeit und Armut, und daher auch viel Wut in der Bevölkerung. "Die Regierung gibt aber lieber Millionen für Gummigeschosse und Tränengas aus", sagt sie. "Wir hoffen, dass keine Gewalt provoziert wird und es keine Repressionen von Seiten der Sicherheitskräfte gibt." 

Sicherheitsvorkehrungen zum G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: REUTERS
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Sicherheitskräfte stellen Straßensperren auf.

Die Sicherheitsministerin warnt

Wer demonstrieren will, habe das Recht dazu, erklärte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Gegen Ausschreitungen und Gewalt werde jedoch streng vorgegangen.

Straßenschlachten wie im letzten Jahr in Hamburg dürfe es nicht geben. Gerade erst war es in Buenos Aires zu Ausschreitungen bei einem Fußballspiel gekommen. Der Sicherheitschef der Stadt musste zurücktreten. Auch im Vorfeld von G20 kursierten Gerüchte über kleine gewaltbereite Gruppen. Auch aus der Hansestadt sind G20-Gegner angereist.

Merkel trifft wegen defekter Regierungsmaschine verspätet bei G20-Gipfel in Argentinien ein
tagesschau 16:00 Uhr, 30.11.2018

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Sie seien aber keine Krawalltouristen, erklärt Andi König aus Hamburg: "Also bisher läuft das ganz entspannt hier", sagt er, "die Proteste werden laufen gelassen."  

Die Frage ist: Was passiert, wenn es doch zu Ausschreitungen kleiner Gruppierungen kommt?

Die argentinischen Sicherheitskräfte meldeten kurz vor Gipfelauftakt, rund ein Dutzend Molotowcocktails in einem verlassenen Auto entdeckt und beschlagnahmt zu haben. Große Sorge bereitet den Veranstaltern, dass die Strecke des Protestzuges durch die enormen Sicherheitsvorkehrungen wie eingekesselt ist und damit auch eine schnelle Auflösung der Proteste behindert werden könnte.

Der erste Tag begann zunächst friedlich. Tausende Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio in Richtung Kongress. An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten.

Die Stimmung in Buenos Aires vor der großen G20-Protestdemo
Anne Herrberg, ARD Buenos Aires
30.11.2018 17:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2018 um 16:00 Uhr.

Korrespondentin

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Anne Herrberg, BR

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