Die G7-Regierungschefs beim Gipfel in Taormina, Sizilien | Bildquelle: dpa

G7-Gipfel zu Klimaschutz "Sechs zu eins" gegen die USA

Stand: 27.05.2017 16:04 Uhr

Kanzlerin Merkel hat auf dem G7-Gipfel die Blockadehaltung von US-Präsident Trump zur Klimapolitik kritisiert. Die Diskussion sei sehr unbefriedigend verlaufen. Trump kündigte nach den Gesprächen via Twitter an, nächste Woche über das Pariser Abkommen zu entscheiden.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht vor allem über die Haltung von US-Präsident Donald Trump. "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte Merkel im italienischen Taormina.

"Nicht irgendein Abkommen"

Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es sechs zu eins, "das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht". Die übrigen sechs Staaten hätten "sehr deutlich gemacht", dass sie weiter zu den Zielen des Abkommens von Paris und früheren Vereinbarungen der G7 stehen würden, sagte sie weiter. "Das Paris-Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", sagte Merkel. Darüber gebe es im Kreis der G7 aber "zur Zeit keine Einigung".

G7-Gipfel überschattet von Kontroversen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.05.2017, Ellen Trapp, ARD Rom

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Für Unmut bei den Gipfelteilnehmern dürfte auch die Tatsache gesorgt haben, dass Trump nach den Gesprächen via Twitter ankündigte, er werde seine "endgültige Entscheidung zu dem Paris-Abkommen in der nächsten Woche treffen" - den anderen Staats- und Regierungschefs dies aber offenbar nicht mitteilte. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni war darüber anscheinend nicht informiert, als er seine Abschlusserklärung hielt. "Was das Klima betrifft, habe ich nicht die geringste Ahnung über die amerikanische Entscheidung", sagte Gentiloni, der in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne hat und Gipfelgastgeber in Taormina war.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I will make my final decision on the Paris Accord next week!

Erklärung zum Freihandel

Mehr Einigkeit gab es dagegen beim Thema Freihandel. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf Sizilien überraschend zu einer Erklärung durch - auch dies war nach dem bisherigen Blockadekurs Trumps bis zuletzt fraglich gewesen. Die G7 verpflichteten sich nach scharfer Debatte "gemeinsam unsere Märkte offen zu halten und gegen Protektionismus vorzugehen, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, dass unfaire Handelpraktiken intensiv bekämpft werden", heißt es in der Erklärung.

Sanktionsdrohung gegen Russland

Gegenüber Russland verschärften die G7 ihre Gangart. Mit Blick auf die Ukraine-Krise drohten die sieben großen Industriestaaten Moskau weitere Strafmaßnahmen an. "Wir sind bereit zu weiteren restriktiven Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen", heißt es wörtlich. Die bereits bestehenden Sanktionen sollen demnach erst dann gelockert werden, "wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt".

Ina Ruck, ARD Washington zzt. Taormina, zum Abschluss des G7-Gipfels
tagesschau 20:00 Uhr, 27.05.2017

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Weiter strittig ist dagegen der Umgang mit der Flüchtlingskrise, bei der sich Trump ebenfalls sperrte. Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.

Trump brüskiert Gastgeber Gentiloni

Trump hatte offenbar kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug er keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon verspätet zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.

Keine Finanzzusagen für Kampf gegen Hunger

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen haben die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen die akuten Hungersnöte in Afrika gemacht. In der Abschlusserklärung hieß es nur allgemein, man wolle den Hilfsappell der Vereinten Nationen über 6,9 Milliarden US-Dollar "energisch unterstützen". Dafür sind bisher aber erst 30 Prozent zugesagt.

Entwicklungsorganisationen hatten angesichts drohender Hungersnöte im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria eindringlich appelliert, mehr Finanzmittel bereit zu stellen. 20 Millionen Menschen könnten betroffen sein. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen dürften nicht länger warten: "Es ist ein Desaster."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2017 um 17:05 Uhr.

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