Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | Bildquelle: dpa

Griechisch-türkische Grenze Frontex warnt vor neuer Eskalation

Stand: 15.06.2020 11:38 Uhr

Nach den Corona-Lockerungen in vielen Ländern versuchen wieder mehr Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur hält deshalb eine erneute Verschärfung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze für möglich.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer erneuten Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Sollte die Türkei eine ähnliche Situation wie im März heraufbeschwören, würde Frontex sein Personal in Griechenland kräftig aufstocken", sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri | Bildquelle: AP
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Für den Fall, dass es zu einer neuen Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze kommt, kündigte Frontex-Direktor Leggeri eine Aufstockung des Personals an.

Bei "Krisensituationen" könnte die Agentur bis zu 1500 Grenzbeamte schicken. Derzeit seien 600 Frontex-Kräfte in Griechenland im Einsatz: an der Landgrenze zur Türkei, in der Ägäis und auf den Inseln.

Die Türkei befinde sich in einer "heiklen geopolitischen Lage", sagte Leggeri. "In den letzten Monaten haben türkische Grenzpolizisten am Evros mindestens fünfmal Richtung Griechenland geschossen - verletzt wurde dabei aber niemand", so der Frontex-Chef. Griechische Ordnungshüter, die dort mit Frontex-Beamten gearbeitet hätten, hätten sich aber bedroht gefühlt.

Erdogan im Februar: EU-Grenzen sind offen

Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Grenzen zur EU seien offen. Er wollte damit Druck auf die Gemeinschaft ausüben, um mehr Geld für die Betreuung von rund vier Millionen Flüchtlingen im eigenen Land zu bekommen. Daraufhin machten sich Zehntausende Migranten auf den Weg zur Grenze nach Griechenland.

Tränengas breitet sich an der türkischen Grenze in der griechischen Region Evros aus. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Szene aus dem März: Griechische Sicherheitsbehörden setzten Tränengas ein, um die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge zurückzudrängen.

Mehr Flüchtlinge nach Corona-Lockerungen

Laut Frontex werden die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. "Nach den in vielen Ländern vorgenommenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen rechnen wir mit einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen Richtung Europa", sagte Leggeri.

Im aktuellen Mai-Bericht ermittelte Frontex auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte, rund dreimal so viele wie im Vormonat.

"Aktivste Migrationsroute nach Europa"

Die Strecke über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien war demnach erneut die "aktivste Migrationsroute nach Europa". Hier stellte Frontex im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte fest, acht mal so viele wie im April.

Von türkischer Seite aus werden die Menschen laut eigenen Angaben so gut wie nicht aufgehalten. In Griechenland droht vielen die sofortige Inhaftierung, oft gefolgt von Körperverletzungen durch Sicherheitsbeamte und der illegalen Rückführung in die Türkei. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat eine Untersuchung dieser Praxis verlangt.

Mit manchen Schutzsuchenden soll es inoffizielle Vereinbarungen geben: Statt den Griechen sollen vor allem Afghanen, Pakistaner und Syrer andere Migranten in die Türkei zurückbringen. Das berichten Augenzeugen und eine internationale Hilfsorganisation vor Ort. Dafür bekämen sie vom griechischen Staat Verpflegung und dürften ungestört durch Griechenland reisen, um in andere EU-Länder zu gelangen.

Asylanträge schon an Außengrenzen prüfen

Leggeri kritisierte das gegenwärtige Asylsystem der EU. "Asylanträge sollten schon an den Außengrenzen geprüft werden", forderte er. "Die Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid bekommen, ob sie den Flüchtlingsstatus erhalten oder nicht. Bei einer negativen Asyl-Entscheidung müssen die Migranten sofort abgeschoben werden."

Mit Informationen von Marion Sendker, ARD-Studio Brüssel

Frontex warnt vor neuem Flüchtlingsstrom
Marion Sendker, ARD Istanbul
15.06.2020 11:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2020 um 02:00 Uhr.

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