Frontex-Mitarbeiter stehen neben einem Auto der Agentur | Bildquelle: picture alliance / dpa

Grenzschutzbehörde EU leitet Untersuchung zu Frontex ein

Stand: 05.08.2019 18:51 Uhr

Nach Berichten des ARD-Magazins report München über unmenschliche Behandlung von Migranten unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe Frontex steht diese heftig in der Kritik. Die EU-Kommission versprach schnelle Aufklärung.

Die Europäische Union hat nach Veröffentlichung von Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex durch das ARD-Politikmagazin report München eine Untersuchung angekündigt. Die Kommission sei "grundsätzlich besorgt über Berichte zur Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen", und sie nehme solche Berichte "sehr ernst", teilte eine Sprecherin mit. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel."

Frontex-Beamte sollen grobe Misshandlungen von Migranten an der EU-Außengrenze durch Grenzpolizisten geduldet haben, hatte report München berichtet. An den Recherchen waren auch die britische Zeitung "Guardian" und das Recherchezentrums "Correctiv beteiligt.

Das ARD-Magazin stützt sich nach eigenen Angaben auf Hunderte interne Frontex-Dokumente. Die Unterlagen dokumentieren demzufolge unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray".

Gewalt durch nationale Grenzschützer

Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt verschließt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Gewalt gehe unter anderem von nationalem Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland aus, heißt es darin. Diese Länder liegen an einer stark frequentierten Route für Migranten in die EU.

Frontex unterstützt in diesen Ländern die nationalen Grenzbehörden beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik
tagesthemen 23:15 Uhr, 04.08.2019, A. Tillack/N. Nau, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebeflügen

Auch sollen Grenzbeamte Migranten rechtswidrig zurück über die Grenze gedrängt haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, dass es seine Mitarbeiter nicht abgezogen habe, kritisierte der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der ARD-Sendung, über die die tagesschau am Sonntag berichtete.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Frontex schließt eigene Beteiligung aus

Frontex veröffentlichte nach den Vorwürfen eine schriftlichen Erklärung, in der die Behörde "kategorisch" ausschloss, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" beteiligt gewesen seien.

Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten des jeweiligen Landes gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Innenministerium: Einzelfall muss geprüft werden

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Dies teilte das Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Die angesprochenen Vorfälle müssten im Einzelfall geprüft werden, hieß es. "Eine Aussetzung der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz erscheint derzeit nicht angezeigt." Man gehe davon aus, dass die Thematik bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex im Herbst 2019 angesprochen wird.

Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. 85 von ihnen seien Bundespolizisten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. August 2019 um 23:15 Uhr.

Darstellung: