Frontex-Mitarbeiter auf einem Schiff | Bildquelle: AP

Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz Mehr Macht für Frontex 2.0

Stand: 06.10.2016 04:05 Uhr

Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt heute ihre Arbeit auf. Der Frontex-Nachfolger hat mehr Personal, mehr Macht und mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Einsatzschwerpunkt verlagert sich aus dem Mittelmeer nach Bulgarien.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Frontex bekommt mehr Macht. Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz hat mehr Befugnisse, weil die EU das Mandat ausgeweitet hat. Das bedeutet zum Beispiel mehr Personal: 1500 Grenzschützer, die aus den EU-Ländern kommen und kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Deutschland schickt 225 Mitarbeiter der Bundespolizei und Polizisten aus den Bundesländern.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri | Bildquelle: AP
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Fabrice Leggeri spricht von einer engen Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze.

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz wird sich stärker an Abschiebungen beteiligen und darf auch in Drittstaaten Grenzen mitkontrollieren, etwa in Nordafrika. Selbst ein Einsatz in Libyen wäre rechtlich möglich. Darüber hinaus soll es eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze geben, sagt Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. "Das heißt, dass die Agentur von nun an nicht nur für Migration zuständig ist, sondern auch für die Sicherheit an den EU-Außengrenzen."

"Die EU hat mit dem neuen Grenz- und Küstenschutz einen großen Schritt nach vorn gemacht, weil wir damit mehr Europa an der Außengrenze haben", meint der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. "An den Problembereichen, die wir in Europa haben, kann Frontex jetzt direkt Einsätze fahren und die unsicheren Bereiche unserer Außengrenze wirklich absichern."

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, mit Informationen zur Frontex-Reform
tagesschau24 15:30 Uhr, 06.10.2016

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Grüne fürchten weniger Schutz der Menschenrechte

Absichern? Eher abschotten, kritisieren die Grünen im Europaparlament. Mehr Macht für Frontex bedeute weniger Schutz für Menschenrechte. Das gelte vor allem für Abschiebungen und Kooperationen mit Drittstaaten. Problematisch sei auch, dass Frontex-Einsätze nun verbindlich für die Mitgliedsländer seien, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. "Wenn sich ein Mitgliedsstaat weigern würde, einen Frontex-Einsatz an der Land-, See- oder Luftgrenze umzusetzen, dann könnte in letzter Konsequenz dieses Land aus dem Schengenraum geschmissen werden."

Ähnliches gelte für Abschiebungen von Flüchtlingen, die kein Asylrecht in der EU haben, sagt Keller. "Wenn ein Land nicht genug nach Quote abschiebt, dann wird Frontex aktiv und schreibt den Mitgliedsstaaten dann vor, dass sie mehr abschieben müssen, und kann auch selbst Abschiebungen durchführen."

Neue EU-Behörde für Küsten- und Grenzschutz nimmt Arbeit auf
tagesschau 17:00 Uhr, 06.10.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Verstärkter Einsatz an türkisch-bulgarischer Grenze

Auch der Fokus verschiebt sich: Bislang war Frontex vor allem in Griechenland und Italien im Einsatz. Nun geht es eher darum, die bulgarische Grenze zur Türkei zu sichern. Und zwar deshalb, weil es kein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei gibt, sagt Frontex-Direktor Leggeri. "Diese EU-Türkei-Erklärung gilt nicht an der bulgarischen Grenze. Und deshalb ist es notwendig, den Einsatz von Frontex in Bulgarien an der türkischen Landgrenze aufzustocken."

Die Balkanroute ist bereits seit Monaten dicht. Nun sollen mit der bulgarischen Grenze zur Türkei und der griechischen Grenze zu Albanien offenbar die letzten Lücken geschlossen werden. Das neue Frontex sei nur der Anfang, meint der CSU-Europapolitiker Weber. "Jedem ist klar, dass die Zahlen und auch die Finanzausstattung für Frontex noch nicht dazu führen wird, dass Europa wirklich die europäischen Außengrenzen sichert."

Doch der Trend scheint genau dorthin zu gehen: Die Zukunft des Außengrenzschutzes wird nicht national, sie wird europäisch.

Neuer europäischer Grenz- und Küstenschutz startet
K. Bensch, ARD Brüssel
06.10.2016 05:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Oktober 2016 um 10:00 Uhr.

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