US-Vizepräsident Mike Pence

Nach Jerusalem-Entscheidung USA wollen Nahost-Friedensprozess beleben

Stand: 16.12.2017 03:48 Uhr

Die USA haben offenbar Pläne für einen neuen Nahost-Friedensprozess. Vor der Reise von Vizepräsident Pence nach Israel hieß es, eine diplomatische Initiative werde beginnen. Sie könnte erschwert werden durch die Ankündigung, die Klagemauer zu einem Teil Israels erklären zu wollen.

Das Weiße Haus will sich angesichts der jüngsten Spannungen im Nahen Osten um eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses bemühen. Das verlautete von ranghohen Regierungsvertretern in Washington. Demnach soll die diplomatische Initiative in der kommenden Woche beginnen.

Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem erwartet. Die Reise von Pence sei "sozusagen das Ende dieses Kapitels und der Anfang eines neuen", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. "Wir konzentrieren uns weiterhin auf den Friedensprozess und wie wir diese Situation zu einem Abschluss bringen können."

Pence wird von dem Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jason Greenblatt, begleitet. Dieser hat seit der umstrittenen Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht mehr seine palästinensischen Gesprächspartner getroffen.

Die Klagemauer in Jerusalem (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Roland Holsch
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Die Klagemauer in Jerusalem. Die USA sehen sie als Teil Israels unter einer etwaigen künftigen Friedensvereinbarung.

US-Vorschlag: Klagemauer als Teil Israels

Die Verhandlungen mit den Palästinensern könnte jedoch zusätzlich erschwert werden durch die Ankündigung der USA, die Klagemauer im jüdischen Teil der Altstadt von Jerusalem im Ostteil der Stadt offiziell als Teil Israels zu erklären.

Die USA sehen die Klagemauer als Teil Israels unter einer etwaigen künftigen israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarung. "Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre", sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter vor der Reise von Pence in die Region.

Die Klagemauer, ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels, stellt eine geheiligte Stätte des Judentums dar. Sie ist Teil des Tempelbergs mit dem muslimischen Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, dem Gebiet, das im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern über den künftigen Status Jerusalems in einer etwaigen Friedensvereinbarung steht.

Jerusalem- Pessachfest | Bildquelle: REUTERS
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Jüdische Gläubige zum Pessachfest vor der Klagemauer in Jerusalem. Das Fest erinnert an den Auszug der Juden aus Ägypten.

Bislang acht Tote

Die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv in die Stadt zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es dabei wiederholt zu Gewalt. Allein am Freitag erschossen israelische Soldaten und Grenzpolizisten vier Palästinenser, Hunderte weitere wurden bei Protesten verletzt. Damit wurden seit Beginn der jüngsten Unruhen bislang acht Palästinenser getötet.

US-Regierungsbeamte verteidigten Trumps Schritt erneut und versicherten, dass der Präsident weiter eine Friedenslösung im Fokus habe. "Wir haben Reaktionen wie diese jetzt in der Region erwartet, aber wir arbeiten weiter hart an unserem Plan", sagte ein Regierungsmitarbeiter. "Wir erkennen, dass die Palästinenser vielleicht eine kleine Abkühlungsphase benötigen, aber das ist in Ordnung. Wir stehen bereit, wenn die Palästinenser sich wieder engagieren wollen, aber in der Zwischenzeit gibt es genug zu tun." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor bereits angekündigt, dass er den US-Vizepräsidenten auf dessen Reise nicht treffen werde.

Pence bricht am Dienstag zu seiner Reise nach Israel auf. Er wird zunächst einen Stopp in Ägypten machen. Nach seinem Aufenthalt in Israel wird er zu einem Besuch in Deutschland erwartet.

(Anmerkung der Redaktion: in einer früheren Fassung dieses Textes hieß es fälschlicherweise, dass die Altstadt Ost-Jerusalems inklusive der Klagemauer unter jordanischer Verwaltung stünde. Richtig ist, dass die Verwaltung der jüdischen und muslimischen Stätten auf dem Tempelberg der jordanisch-muslimischen Stiftung Waqf obliegt.)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Dezember 2017 um 05:00 Uhr.

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