Demonstranten in Nantes | Bildquelle: AFP

Rentenreform in Frankreich Gewerkschaften erhöhen den Druck

Stand: 18.12.2019 00:54 Uhr

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich wollen Regierung und Gewerkschaften heute erneut verhandeln. Doch die Fronten sind weiter verhärtet: Die Gewerkschaften drohten bereits mit Streiks auch über Weihnachten.

Die Gewerkschaften in Frankreich wollen ihre Proteste gegen die Rentenreform der Regierung auch über Weihnachten hinweg fortsetzen, sollte die Regierung nicht einlenken.

Wie die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires mitteilten, sollen die vor zwei Wochen begonnenen Streiks bis Ende Dezember weitergehen, sollte die Regierung ihre Reformpläne nicht "in den kommenden Stunden" zurückziehen. In der Erklärung der Gewerkschaften ist allerdings von "örtlichen Aktionen" die Rede, nicht von einem weiteren nationalen Aktionstag.

Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen umstrittene Rentenreform
tagesschau 20:00 Uhr, 17.12.2019, Torsten Beermann, ARD Paris

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Philippe zeigt sich entschlossen

Heute finden neue Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung statt, um die drohenden Streiks an Weihnachten abzuwenden. Premierminister Edouard Philippe hat die Sozialpartner in seinen Pariser Dienstsitz eingeladen. Die Fronten sind verhärtet: Philippe zeigte sich vor der Gesprächsrunde entschlossen, die Reform umzusetzen. 

Ein Kompromissangebot wies die Regierung zurück. Die größte Gewerkschaft CFDT hatte in Aussicht gestellt, höhere Rentenbeiträge mitzutragen, wenn die Regierung im Gegenzug die faktische Anhebung des Eintrittsalters von derzeit 62 auf 64 Jahre streicht.

Andere Gewerkschaften fordern den vollständigen Verzicht auf die Reform. Sie ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Neuer Rentenbeauftragter im Amt

Für den zurückgetretenen Hochkommissars für die Rentenreform hat Macron indes schnell Ersatz gefunden: Laurent Pietraszewski wurde per Dekret zum obersten Rentenbeauftragten der Regierung ernannt, wie aus dem Amtsblatt vom Mittwoch hervorgeht.

Sein am Montag zurückgetretener Vorgänger Jean-Paul Delevoye hatte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der umstrittenen Rentenreform gespielt.

Erneut Hunderttausende auf der Straße

Gegen die Reform waren am Dienstag nach Angaben des Innenministeriums landesweit etwa 615.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 1,8 Millionen Demonstranten.

In der Hauptstadt Paris sorgte der Streik vor allem für ein Verkehrschaos. So standen die meisten Metrolinien still, es verkehrten nur wenige Vorortzüge und Busse. Viele Menschen kamen nicht oder zu spät zur Arbeit - und anschließend nicht wieder nach Hause.

Besonders die Menschen, die aus den Vorstädten ins Zentrum fahren müssen, traf es hart. Touristen in der Weltmetropole konnten Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen - der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben erneut zu.  

Dritter nationaler Protesttag in Frankreich
Sabine Wachs, ARD Paris
17.12.2019 17:40 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: