Frankreichs Präsident hat das Kabinett umgebildet. | Bildquelle: Julien de Rosa/EPA-EFE/REX/Shutt

Nach Protesten Macron sagt Steuererhöhungen ab

Stand: 05.12.2018 21:58 Uhr

Es ist offiziell: Die französische Regierung verzichtet vorerst auf die umstrittenen Steuererhöhungen. Ob das die Protestbewegung der "Gelbwesten" zufrieden stellt, ist ungewiss.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Sie sollten ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wegen der geplanten Erhöhungen protestieren seit Wochen Zehntausende Franzosen. In Paris hatte es am vergangenen Wochenende massive Ausschreitungen gegeben.

Premierminister Édouard Philippe sagte vor der französischen Nationalversammlung, die Steuer sei aus dem Haushalt für 2019 gestrichen und die Regierung sei bereit zu Dialog. Der Haushalt kann im Jahresverlauf angepasst oder nachverhandelt werden. Philippe hatte bereits einen mehrmonatigen Aufschub der Steuererhöhungen angekündigt.

"Expliziter Aufruf zur Ruhe"

Am Nachmittag hatte Macron politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Am Wochenende werden in Paris weitere Ausschreitungen befürchtet. Ein Wortführer der "Gelbwesten"-Protestbewegung hatte dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Der Protest könnte sich noch ausweiten: In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an. Ein Grund für die Wut der Bauern seien pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Élysée bestätigt Aus für höhere Ökosteuer auf Benzin
Marcel Wagner, SWR Paris
06.12.2018 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Dezember 2018 um 22:00 Uhr.

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