Polizisten stehen am Rande eines Streiks gegen die geplante Rentenreform. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Frankreich Rentenreform soll kommen - per Dekret

Stand: 02.03.2020 03:59 Uhr

Die französische Regierung will die umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Zuvor hatte die Opposition die Debatte über das Gesetz mit Tausenden Anträgen blockiert.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

13 Tage hatte die französische Nationalversammlung über die umstrittenen Rentenreform diskutiert. In mehr als 115 Stunden Debatte konnten gerade einmal 7 von 65 Artikeln des Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Am Samstagabend dann setzte Premierminister Edouard Philippe der Debatte ein Ende.

Er berief sich auf Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung. Das Dekret ermöglicht es der Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden: "Nicht um die Debatte zu umgehen, sondern um diese Nichtdebatte zu beenden, die das Parlament in seiner gesetzgebenden Funktion aushebelt", so Philippe.

Macron Rentenreform | Bildquelle: REUTERS
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Proteste gegen die Rentenreform halten seit Wochen an.

"Über Stunden debattiert"

Die Debatte über den Gesetzesentwurf zur Rentenreform war in den vergangenen zwei Wochen nur äußerst schleppend vorangekommen. Die Opposition, allen voran die Linksaußenpartei La France Insoumise, hatte über 40.000 Änderungsanträge eingebracht.

Eine inhaltliche Debatte sei kaum noch möglich gewesen, erklärte Premierminister Philippe: "Über Stunden haben wir debattiert. Zwei Stunden allein darüber, ob es jedes Jahr oder jährlich heißen soll. Neun Stunden wurde über den Titel diskutiert, neun Stunden. Heißt es nun einheitliches Rentensystem oder vereinheitlichendes Rentensystem", so der Regierungschef. "Die parlamentarische Debatte ist nicht dazu da, dass sich eine Minderheit die gesamte Redezeit unter den Nagel reißt, um jegliche inhaltliche Debatte zu verhindern. Genau das war es: eine Verhinderungstaktik."

Proteste vor der Nationalversammlung

Jedes Mal, wenn eine französische Regierung den Verfassungsartikel 49.3 zieht, ein Gesetz am Parlament vorbei verabschiedet, kommt es zum Aufschrei der Opposition, zu Protesten in der Bevölkerung. Undemokratisch sei es, ein Gesetz am Parlament vorbei zu verabschieden.

Vor der Nationalversammlung demonstrierten noch am Samstagabend hunderte Menschen gegen die Regierung. Dabei kam es zu kleineren Ausschreitungen mit der Polizei. Vor allem für die linke Gewerkschaft CGT ist der Artikel 49.3 eine Steilvorlage, neue Streiks zu beschließen. Anfang der Woche will die Gewerkschaft über neue landesweite Protesttage und Streiks beraten.

Die Opposition von links wie von rechts kritisierte die Entscheidung des Premierministers heftig und fordert, die Debatte bis zum Ende laufen zu lassen: "Es liegt hier ein unklarer Text vor, deshalb läuft die Debatte konfus und chaotisch ab. Das muss die Regierung einsehen. Und dann muss sie sicher stellen, dass wir hier über die Rente debattieren können. Es gibt Themen der Reform, die im Parlament nicht einmal diskutiert wurden, unter anderem die Regelungen für körperlich anstrengende Berufe. Das muss im Parlament diskutiert werden", sagt Eric Woerth von den konservativen Republicains.

Misstrauensantrag gegen Regierung

Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linksaußenpartei La France Insoumise wirft der Regierung gar totalitäre Praktiken vor und widerspricht dem Vorwurf, seine Partei habe, mit den vielen Änderungsanträgen, die Debatte in der Nationalversammlung ad absurdum geführt und so den Gebrauch des Verfassungsartikels 49.3 durch die Regierung provoziert: "Wir wollten nie, dass die Regierung vom Verfassungsartikel 49.3 Gebrauch macht und die Debatte beendet. Je mehr debattiert wird, desto besser verstehen die Bürgerinnen und Bürger, was in dem Gesetz steht. Und davor hat die Regierung Angst, sie ist isoliert."

Die Linke und die Konservativen im Parlament haben je einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt, auch das sieht Artikel 49.3 der Verfassung vor. Darüber entscheidet die Nationalversammlung Anfang der Woche. Sollte der Misstrauensantrag abgelehnt werden, was als wahrscheinlich gilt, ist das Gesetz zur Rentenreform zwar in erster Lesung verabschiedet, aber noch nicht angenommen. Gemäß des Gesetzgebungsverfahrens geht der Text dann in die zweite Kammer des Parlamentes, in den Senat und von dort zurück in die Nationalversammlung. Auch in der zweiten Lesung hat die Regierung die Möglichkeit die Debatte über den Verfassungsartikel 49.3 abzubrechen.

Frankreich will Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament verabschieden
Sabine Wachs, ARD Paris
02.03.2020 00:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2020 um 05:47 Uhr.

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