Frankreich Rentenreform steht nichts mehr im Weg
Auch ein letzter Anlauf in der Nationalversammlung, das Gesetz zu kippen, ist nun gescheitert: Nach langen Debatten und heftigen Protesten ist die Rentenreform in Frankreich damit beschlossene Sache.
In Frankreich ist der wohl letzte Anlauf, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gescheitert. Im Parlament in Paris zog die Oppositionsgruppe LIOT ihren Gesetzesentwurf, der die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 rückgängig machen sollte, zurück.
Von dem eigentlichen Entwurf sei bereits nichts mehr übrig geblieben, nachdem das Präsidentenlager im Ausschuss in der vergangenen Woche den entscheidenden Artikel gestrichen hatte, sagte Fraktionschef Bertrand Pancher. Deshalb habe man sich nicht lächerlich machen und die Debatte trotzdem fortsetzen wollen.
Die Reform kommt - trotz landesweiter Proteste
Die Reform greift vom 1. September an und war Mitte April beschlossen worden. Die Regierung boxte sie ohne Abstimmung durchs Parlament. Dort hat das Präsidentenlager seit einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr und die erst sicher geglaubte Unterstützung der konservativen Républicains war weggebröckelt.
14-mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben. Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.