Sigmar Gabriel spricht am Rednerpult. | AFP

EU-Reaktionen auf Frankreichwahl Erst einmal durchatmen

Stand: 24.04.2017 09:01 Uhr

Erleichtert haben Politiker in Europa auf den Sieg von Macron im ersten Durchgang der Wahl reagiert. Bundesaußenminister Gabriel sagte, Macron habe den Mut und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden.

Die Erleichterung über den knappen Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich war in Berlin besonders laut zu hören: Noch in der Nacht gab es die ersten Glückwünsche für Macron. Über ihren Sprecher, Steffen Seibert, wünschte die Bundesregierung mit Blick auf die anstehende Stichwahl "alles Gute für die nächsten zwei Wochen". Es sei "gut, dass Emmanuel Macron mit seinem starken Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte", twitterte Seibert.

"Er wird Präsident"

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden des Linksliberalen: "Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident", sagte Gabriel während einer Dienstreise in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er gehe davon aus, dass Macron bei der Stichwahl gegen Le Pen gute Chancen habe: "Das ist wichtig für Frankreich, aber das ist auch wichtig für Europa." Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief die Franzosen dazu auf, nach der ersten Niederlage für die "Anti-Europäerin und offene Rassistin" Le Pen auch im zweiten Wahlgang mit ihrer Stimme für Macron für ein tolerantes Europa und offene Grenzen einzusetzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, blickt optimistisch auf den 7. Mai: "Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass Macron Präsident wird", sagte der CDU-Politiker. Und auch Kanzleramtsminister Peter Altmeier zeigte sich überzeugt: "Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben!"

Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hingegen bedauerte Macrons gutes Abschneiden. Er stehe in ihren Augen "für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik", die den Front National Le Pens "erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird". Für Wagenknecht hätten die Franzosen mit Mélenchon eine echte Alternative zum jetzigen politischen Kurs gehabt.

Erleichterung in Brüssel

In Brüssel nahm man das Ergebnis der ersten Wahlrunde ebenfalls mit Erleichterung auf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Macron zum Einzug in die Stichwahl und wünschte ihm "viel Glück". Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss sich den Glückwünschen an und twitterte: "Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation."

Es sei gut zu sehen, dass die rechtsextreme Marine Le Pen ihr Ziel verfehlt habe, als stärkste Kandidatin in die Stichwahl zu gehen, äußerte sich Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Aber die Erleichterung gelte "nur so halb", weil Le Pens Ergebnis doch sehr hoch sei.

Auch Alexander Graf Lambsdorff, der Vize-Präsident des Europaparlaments, zeigte sich über dieses erste Ergebnis in der "Schicksalswahl" für Europa erfreut. Mit Blick auf den Brexit sagte Lambsdorff, eine EU ohne Großbritannien sei denkbar. Ein Austritt Frankreichs aber, wie ihn Le Pen fordere, würde die EU sprengen. Der Vizepräsident zeigte sich jedoch alarmiert über das gute Abscheinden Le Pens - einer Populistin mit einer "rückwärtsgewandten, hasserfüllten, nationalistischen Politik".

Wilders bejubelt Le Pen

Doch auch Le Pen bekam Rückenwind für das von ihr erzielte Wahlergebnis. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte ihren Erfolg auf Twitter: "Es lebe der Sieg!"

Politiker der AfD, wie deren Vorstandsmitglied André Poggenburg, beglückwünschten Le Pen zu einer "ganz großen Leistung". Auch wenn er einen endgültigen Sieg der Front-National-Chefin "nicht unbedingt" für wahrscheinlich halte, zeige das Ergebnis der ersten Wahlrunde, "dass die patriotische Bewegung in Europa wirklich wächst".