Demonstranten und Polizisten bei einem Protest in Paris gegen das geplante Sicherheitsgesetz | dpa

Städte in Frankreich Wieder Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Stand: 30.01.2021 22:13 Uhr

In Paris, Montpellier und anderen Städten Frankreichs sind erneut Zehntausende gegen ein geplantes Gesetz zum Schutz von Polizisten auf die Straße gegangen. Viele kamen zudem, um gegen die Corona-Einschränkungen im Kulturbereich zu protestieren.

In zahlreichen Städten Frankreichs haben Menschen bei Protestveranstaltungen erneut ihrem Unmut über ein geplantes Sicherheitsgesetz Luft gemacht. Wegen schlechten Wetters und der Einschränkungen in der Corona-Pandemie war die Zahl der Teilnehmer deutlich niedriger als bei früheren Demonstrationen. In Paris füllten die Teilnehmer den Platz der Republik etwa zur Hälfte. Das Innenministerium sprach von gut 5000 Teilnehmern. Es kam zu Rangeleien zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern - Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Laut Staatsanwaltschaft wurden 26 Menschen festgenommen.

Im südfranzösischen Montpellier versammelten sich etwa 3000 Menschen, in weiteren Städten wurden mehrere hundert Teilnehmer gezählt. Landesweit beteiligten sich laut Innenministerium knapp 33.000 Demonstranten an den Kundgebungen.

Protest gegen Schließungen von Kinos und Theatern

Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sowie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. "Ich bin heute aus zwei Gründen gekommen - wegen des umfassenden Sicherheitsgesetzes und auch, um die Kultur zu unterstützen", sagte eine junge Demonstrantin. Viele Geschäfte seien geöffnet, die U-Bahn sei voll, "aber die Kulturstätten sind geschlossen", so der Vorwurf. Seit Monaten sind in Frankreich Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen wegen der Pandemie geschlossen.

In Perpignan wurde aus einer genehmigten Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen im Kulturbetrieb eine Rave-Party unter freiem Himmel. Etwa 200 Menschen tanzten bis zum Beginn der Ausgangssperre um 18 Uhr - die Polizei ließ sie gewähren. Auch in Nantes wurde die Demonstration nach Medienberichten mit Elektromusik untermalt. Die Teilnehmer forderten zudem ein Recht auf Partyveranstaltungen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die setzte Tränengas ein.

Massenproteste haben bereits gewirkt

Mit dem Sicherheitsgesetz will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Polizei besser schützen, indem die Verbreitung bestimmter Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe gestellt wird, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Dieser besonders umstrittene Artikel soll nach Massenprotesten in den vergangenen Monaten nun umformuliert werden.

Kritiker fordern allerdings seine vollständige Streichung und bemängeln weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung. Viele sehen generell die Pressefreiheit in Gefahr und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten. Sie argumentieren, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Januar 2021 um 23:25 Uhr.