Gewaltsame Proteste gegen die Rentenreform in Paris | Bildquelle: REUTERS

Frankreichs Rentenreform Regierung macht Kompromissangebot

Stand: 11.01.2020 20:15 Uhr

Bei neuerlichen Protesten gegen die geplante Rentenreform in Frankreich ist es wieder zu Gewalt gekommen. Die Regierung bietet indes Zugeständnisse bei dem umstrittensten Punkt an.

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Rentenreform zu verzichten. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Ministerpräsident Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Die Sozialpartner sollen so die Gelegenheit erhalten, einen anderen Weg zu erarbeiten, um die Finanzierung des Alterssicherungssystems auf Dauer zu sichern. Eine entsprechende Konferenz soll im April beginnen. Damit hofft Philippe die gemäßigten Gewerkschaften zu überzeugen, ihren Widerstand gegen die Rentenreform aufzugeben. Er hält jedoch daran fest, die Pläne bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden zu lassen und Mitte Februar ins Parlament einzubringen.

Geteiltes Echo bei Gewerkschaften

Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Initiative. Damit zeige die Regierung ihre "Kompromissbereitschaft". Die CFDT will nun weiter mit der Regierung verhandeln. Auch die Gewerkschaft Unsa erklärte, der Verzicht auf das höhere Rentenalter sei eine "gute Sache". Damit ermögliche die Regierung, beim "Rest der Reform voranzukommen", erklärte Generalsekretär Laurent Escure.

Die kleinere CGT, die eine härtere Linie vertritt und die komplette Aufgabe der Pläne fordert, lehnte den Vorstoß hingegen ab und rief zu neuen Protesten in der kommenden Woche auf.

Französische Regierung lenkt im Streit über Rentenreform ein
tagesschau 20:00 Uhr, 11.01.2020, Navina Lala, ARD Paris

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Wieder Gewalt bei Demonstrationen

In Frankreich gab es indes erneut Streiks und Proteste gegen die Reformpläne. Dabei kam es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. So warfen vermummte Demonstranten in Paris Schaufensterscheiben ein und schleuderten Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einem Protestmarsch durch die französische Hauptstadt, darunter auch Hunderte Mitglieder der Protestbewegung der Gelbwesten. Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es Proteste.

Polizisten bei den gewaltsamen Proteste gegen die Rentenreform in Paris | Bildquelle: AFP
galerie

Massive Polizeikräfte marschierten in Paris auf.

Seit Wochen Proteste

Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten in Frankreich bereits seit mehr als fünf Wochen an. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab. Umstritten ist zudem der Plan der Regierung, das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre zu erhöhen.

Erst am Donnerstag waren Hunderttausende im ganzen Land gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium berichtete von 452.000 Menschen, davon 56 .00 in der Hauptstadt Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von 1,7 Millionen Demonstranten im ganzen Land.

Einlenken der Regierung und neue Proteste
Martin Bohne, ARD Paris
11.01.2020 18:07 Uhr

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Mit Informationen von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2020 um 15:55 Uhr.

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