Rinder in einem offenen Stall in der französischen Region Elsass. | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Freihandelszone mit Mercosur Paris sperrt sich gegen Abkommen

Stand: 02.07.2019 20:06 Uhr

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich auf ein historisches Freihandelsabkommen verständigt. Doch Frankreich will den Vertrag nicht einfach durchwinken. Paris pocht auf Garantien für seine Bauern.

Frankreich hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des frisch beschlossenen Abkommens der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen. Die Regierung forderte zusätzliche "Garantien" etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und französische Rinderzüchter. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik von Landwirten und Umweltschützern an dem Abkommen.

"Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden". Es brauche zum Beispiel "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter, um einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Nationale Parlamente haben das letzte Wort

Die EU und Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach 20 Jahren Verhandlungen hatten sich die Staaten am vergangenem Freitag auf das Abkommen verständigt. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und damit die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch. In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände dies scharf. Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten auch die Regierungschefs von Irland, Polen und Belgien bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Sorge" vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder geäußert.

Der Deal muss - ähnlich wie das Ceta-Abkommen mit Kanada - von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.  

Es könnte Ausgleichszahlungen geben

Frankreich habe klare rote Linien festgelegt, sagte der französische Außenminister Jean-Yves le Drian. "Uns wird gesagt, dass sie respektiert werden, aber Worte genügen nicht, wir brauchen Taten", fügte er hinzu. Etwa habe der brasilianische Regierungschef Jair Bolsonaro beim beim Klimaschutz eine rhetorische Kehrtwende unternommen. 

Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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