Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS

Kabinettsumbildung in Frankreich Macron tauscht Minister aus

Stand: 06.07.2020 20:46 Uhr

Nach dem Premier hat Frankreichs Präsident Macron nun auch sein neues Kabinett präsentiert. Dabei sind einige neue Gesichter. Nicht nur der umstrittene Innenminister Castaner muss seinen Hut nehmen.

Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehrere Minister aus. Neuer Innenminister wird der 37-jährige Gérald Darmanin, wie der Élysée-Palast mitteilte. Darmanin war zuvor Haushaltsminister. Für Umwelt ist künftig die 45-jährige Barbara Pompili zuständig - sie kommt ursprünglich von den Grünen.

Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird Kulturministerin. Zentrale Gesichter der Vorgängerregierung bleiben aber im Kabinett: Im Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Gesundheitsministerium gab es keine Umbesetzungen.

Geschlossener Rücktritt der Regierung

Mit dem neuen Team will Macron Frankreich aus der Corona-Krise führen - ein deutlicher Kurswechsel bleibt mit dem neuen Kabinett aber aus. Frankreichs Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten.

Der Schritt war erwartet worden - er markiert Macrons politischen Neustart. Unter dem Schlagwort "ökologischer Wiederaufbau" will er gleichermaßen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Noch am Freitagmittag hatte Macron einen neuen Premier ernannt - den 55-jährigen Jean Castex. Der politische Funktionär war in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Barbara Pompili, ehemalige Staatssekretärin für Biodiversität, wird neue Umweltministerin. | Bildquelle: dpa
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Barbara Pompili wird neue Umweltministerin.

Gérald Darmanin wird Frankreichs neuer Innenminister. | Bildquelle: dpa
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Das Innenministerium übernimmt Gérald Darmanin.

Umstrittener Innenminister muss gehen

Der bisherige Innenminister Christophe Castaner verliert damit seinen Posten in Macrons Kabinett. Der Macron-Vertraute war in der Vergangenheit immer wieder massiv kritisiert worden. Sein Rücktritt wurde vor allem wegen seines Umgangs mit den "Gelbwesten"-Protesten mehrfach gefordert. Zudem gab es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA zuletzt auch in Frankreich immer lautere Kritik an Polizeigewalt und Rassismus.

Floyd erstickte, als ihm ein Polizist minutenlang das Knie auf den Hals drückte. Castaner verbot französischen Polizisten daraufhin derartige Würgegriffe. Nach Gegendemonstrationen und Protesten von Polizeigewerkschaften nahm er diesen Schritt aber wieder zurück und startete einen Versuch mit Elektroschockern.

Star-Anwalt übernimmt Justizministerium

Der neue Innenminister Darmanin war schon länger für einen wichtigeren Posten gehandelt worden - seine Berufung ist keine Überraschung. Er kommt von den Konservativen und ist inzwischen Mitglied der Präsidentenpartei La République en Marche. Er hatte zuletzt Aufsehen erregt, weil der Präsident ihm bei den Kommunalwahlen zugestanden hatte, gleichzeitig Haushaltsminister und Bürgermeister sein zu können. Eine derartige Ämterhäufung lehnt Macron eigentlich ab.

Der bisherige Kulturminister, Franck Riester, kümmert sich künftig um den Außenhandel. Justizministerin Nicole Belloubet musste ihren Hut nehmen. Sie wird durch Frankreichs bekannten Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti ersetzt. Der 59-Jährige ist einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und war schon Verteidiger bei zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen.

Neue Regierung in Frankreich steht
Martin Bohne, ARD Paris
06.07.2020 20:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Juli 2020 um 21:07 Uhr.

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