Interview

Kandidaten zur Präsidentenwahl in FrankreichKandidaten zur Präsidentenwahl in Frankreich | Bildquelle: dpa

Wahl in Frankreich "Ein Novum in der Geschichte Frankreichs"

Stand: 23.04.2017 23:57 Uhr

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben es die Kandidaten der großen Parteien nicht in die Stichwahl geschafft. Das zukünftige Staatsoberhaupt wird es sehr schwer haben, das Land zu einen. Politologin Kempin spielt im Interview mit tagesschau.de verschiedene Szenarien durch.

tagesschau.de: Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl am 7. Mai - überrascht Sie das Ergebnis?

Ronja Kempin: Nein, darauf haben uns die Umfragen seit etwa zwei Monaten vorbereitet. Es ist am Ende aber doch bemerkenswert, dass keine der beiden großen Parteien des Landes in der Stichwahl vertreten sein wird. Das ist ein Novum in der Geschichte Frankreichs.

tagesschau.de: Der Front National hat 2002 schon einmal einen Sieg bei den Vorwahlen eingefahren, im zweiten Wahlgang hat sich dann aber das linke und bürgerliche Lager hinter den konservativen Kandidaten Jacques Chirac gestellt, um einen rechtsextremen Präsidenten zu verhindern. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das diesmal auch geschieht?

Kempin: Für relativ wahrscheinlich. Die regierenden Sozialisten, die bei dieser Wahl eine historische Niederlage erlitten haben, rufen jetzt dazu auf, Macron zu unterstützen. Auch Fillon will Macron im zweiten Wahlgang unterstützen. Spannend wird es jetzt zu sehen, wie sich der rechte Flügel der Konservativen entscheiden wird, insbesondere die Katholiken, die Marine Le Pen vor zwei Jahren bei den Regionalwahlen unterstützt haben. Und es wird auch stark davon abhängen, was die extreme Linke macht. Deren Programm unterscheidet sich in wesentlichen Punkten nicht deutlich von dem Programm Marine Le Pens. Die radikale Linke lehnt einzig die "préférence nationale" ab, also die Bevorzugung von Franzosen in Frankreich.

alt Ronja Kempin

Zur Person

Ronja Kempin ist EU-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin und der Bucerius Law School in Hamburg. Aktuelle Forschungsschwerpunkte der Politologin sind europäische Außenpolitik und deutsche und französische Innenpolitik.

"Im Gegensatz zu Le Pen kann Macron vermitteln"

tagesschau.de: Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die französische Gesellschaft tief gespalten ist. Etwa 40 Prozent der Franzosen haben links- oder rechtsextrem gewählt. Trauen Sie es Macron zu, die französische Gesellschaft zu einen?

Kempin: Das ist schwer zu sagen. Tatsächlich werden sich auch in der Stichwahl am 7. Mai zwei Frankreiche gegenüberstehen: Ein Frankreich, das weltoffen ist, für Globalisierung und für europäische Integration. Und ein anderes Frankreich, das sich lieber abschotten und auf Rezepte der Vergangenheit zurückgreifen möchte. Wir kennen diese Spaltung aber schon seit 2005, seit dem Verfassungsvertrag für Europa. Da lief genauso eine Spaltung durch Frankreich, auch durch viele politische Parteien. Es wird sehr schwer für Macron, diese Kluft zu überwinden. Vermutlich auch deshalb, weil er in den Parlamentswahlen, die im Juni anstehen, keine Regierungsmehrheit bekommt.

tagesschau.de: Was kann er denn tun, um das Land zu einen?

Kempin: Er muss einen Mittelweg gehen. Das hat er auch im Wahlkampf schon getan, dafür ist er von seinen Gegnern kritisiert worden, dass er mal zu stark nach links und mal zu stark nach rechts schwenkt. Aber im Gegensatz zu seiner politischen Herausforderin Le Pen kann er vermitteln. Wirtschafts- und sozialpolitische Fragen sind der Schlüssel für die nächsten fünf Jahre. Denn nur, wenn das Land wirtschaftlich vorankommt, wird sich diese Spaltung ein Stück weit schließen lassen.

"Le Pen könnte auf eine Notstandsgesetzgebung zurückgreifen"

tagesschau.de: Was würde passieren, sollte Le Pen tatsächlich zur Präsidentin gewählt werden?

Kempin: Das Ergebnis wäre für Deutschland fast noch schlimmer als die Wahl Donald Trumps und die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Denn Deutschland würde in Europa seinen wichtigsten Partner verlieren. Aber dadurch, dass die Franzosen im Juni noch Parlamentswahlen abhalten werden, muss man hoffen, dass die französischen Wähler Le Pen dort keine Mehrheit zur Verfügung stellen würden. Dann nämlich müsste Le Pen mit einer anderen Partei zusammengehen, und das würde ihre Macht einschränken.

tagesschau.de: Was würde das für Europa bedeuten, eine Präsidentin Le Pen?

Kempin: Sie würde den anti-europäischen Kräften in Europa Aufwind verschaffen. Wir haben hier in Deutschland den Eindruck, dass die AfD schon wieder im Sinkflug begriffen ist. Auch in den Niederlanden ist Geert Wilders nicht so stark aus den Wahlen hervorgegangen wie befürchtet, aber Le Pen würde dieser rechtspopulistischen Bewegung wieder neuen Schwung geben. Sie würde sich etwa mit Viktor Orban in Ungarn zusammentun und würde Reformvorhaben in Europa komplett zum Erliegen bringen. Dann würde sie ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU auf den Weg bringen.

tagesschau.de: In einem solchen Fall - Austritt aus der EU, Austritt aus der Euro-Zone - was könnte die EU tun, um eine Kapitalflucht aus Frankreich zu verhindern?

Kempin: Das wird wahnsinnig schwer sein. Die Märkte befürchten ja genau so eine Kettenreaktion, eine massive Kapitalflucht. Aber diese könnte Le Pen auch in die Hände spielen. Denn sie könnte dann auf eine Notstandsgesetzgebung zurückgreifen in der französischen Verfassung, Artikel 16, weil das Land dann einer außergewöhnlichen Bedrohung gegenüberstünde. Und diesen Artikel 16 könnte sie dann aktivieren. Übrigens auch, wenn im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin Unruhen in Frankreich ausbrächen.

Macrons Bewegung En Marche: „Kein Auffangbecken für ausgediente Politiker“

tagesschau.de: In Frankreich sind viele politische Reformen in der Vergangenheit an massiven Streiks und Blockaden gescheitert. Wie viel Reformfähigkeit trauen Sie Macron zu?

Kempin: Macron wird wohl ähnlich wie Le Pen nicht über eine Regierungsmehrheit verfügen. Er wird mit anderen Parteien eine Koalition eingehen müssen. Das heißt, er wird von Anfang an Kompromisse schließen müssen.

tagesschau.de: Mit welcher Partei wird er denn am ehesten eine solche Koalition eingehen?

Kempin: Er hat immer gesagt, er möchte keine altgedienten Politiker, er sei kein Auffangbecken für ausgediente Politiker, die abgewählt wurden. Mit wem er zusammengeht - das ist eine große Frage, die sein Lager jetzt ganz schnell beantworten muss. Davon hängen auch seine Wahlchancen am 7. Mai und in den Parlamentswahlen ab. Die Franzosen wollen ja wissen, mit wem er das Land reformieren kann und will.

tagesschau.de: So richtig klar umrissen ist sein politisches Profil nicht, und auch über Deutschland hat er sich unterschiedlich geäußert. Wie würde das deutsch-französische Verhältnis mit einem Präsidenten Macron aussehen?

Kempin: In der Grundhaltung gibt es starke Übereinstimmungen. Macron ist der einzige proeuropäische Kandidat gewesen, der Einzige, der die deutsche Flüchtlingspolitik gelobt hat. Trotzdem gibt es Differenzen. Er hat die deutschen Handelsexporte kritisiert, er tritt in der Eurozone sehr stark für Eurobonds ein, was ja nicht die Haltung der jetzigen Bundesregierung ist. Aber er hat versprochen, die Hausaufgaben in Frankreich zu machen und den französischen Partner wieder auf die berühmte Augenhöhe mit Deutschland zu bringen. Das wäre natürlich aus Sicht Berlins das Beste, wenn die Franzosen am 7. Mai ein starkes Bekenntnis zu den deutsch-französischen Beziehungen abgeben würden.

Das Interview führte Maiken Nielsen für tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. April 2017 um 09:00 Uhr.

Darstellung: