Ein britischer Kutter ankert im Hafen von Le Havre | REUTERS

Fischereistreit Großbritannien stellt Frankreich Ultimatum

Stand: 01.11.2021 11:49 Uhr

Der Streit über Fischereilizenzen verschärft sich weiter: Großbritannien hat Frankreich nun eine 48 Stunden-Frist gesetzt, um nachzugeben - ansonsten will London Ausgleichszahlungen aus dem Brexit-Vertrag einfordern.

Im Fischereistreit mit Frankreich hat Großbritannien ein Ultimatum gestellt. "Dieses Problem muss innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein", sagte Außenministerin Liz Truss dem Sender Sky News.

Ansonsten werde London den im Brexit-Vertrag vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus auslösen, um Kompensationen einzufordern. "Hört auf, britischen Fischerbooten zu drohen", sagte sie. "Hört auf, den Kanalhäfen zu drohen. Und akzeptiert, dass wir völlig im Recht sind, Fischereilizenzen im Einklang mit dem Handelsvertrag zu vergeben", sagte Truss. Frankreich habe "völlig unvernünftige Drohungen ausgesprochen, auch gegenüber den Kanalinseln und der britischen Fischereiindustrie. Diese Drohungen müssen zurückgezogen werden."

Frankreich habe sich unfair verhalten, so Truss. "Und wenn sich jemand bei einem Handelsabkommen unfair verhält, hat man das Recht, gegen ihn vorzugehen und Ausgleichsmaßnahmen zu fordern. Und das werden wir tun, wenn die Franzosen nicht nachgeben."

Frankreich fordert Einigung bis Dienstag

In dem Streit zwischen den beiden Staaten geht es um Fischereirechte nach dem Brexit. Paris wirft London vor, französische Fischer bei der Erlaubnis zum Fang in britischen Gewässern zu benachteiligen. Französische Fischer hätten nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen zu können. Nach britischen Angaben geht es um einige Dutzend französische Boote, die keine Fischereilizenz erhalten haben, weil sie die verlangten Dokumente nicht nachweisen konnten.

Sollte es bis zum 2. November - also bis morgen - zu keiner Einigung kommen, hat Frankreich angekündigt, einige Häfen für britische Fischer zu sperren sowie britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. Auch Lastwagen sollen stärker überwacht werden.

Vor einigen Tagen hatte Frankreich den britischen Kutter "Cornelis Gert Jan" festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt, weil beide Schiffe ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen seien. Großbritannien seinerseits hat mit der Festsetzung französischer Fischerboote gedroht.

Keine Einigung beim G20-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertritt die Ansicht, der Ball liege auf der britischen Seite. Ein Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson und Macron am Rande des G20-Gipfels hatte gestern zu keiner Entspannung geführt. Ein ranghoher französischer Regierungsmitarbeiter sagte, es habe zwischen Macron und Johnson Einigkeit über die Notwendigkeit geherrscht, "in einer Situation wichtiger Spannungen" miteinander zu sprechen. London bestritt jedoch, dass Johnson und Macron vereinbart hätten, Schritte zum Abbau des Streits zu unternehmen. Es hänge gänzlich von Frankreich ab, die Wogen zu glätten.

Es ist nicht der einzige Konflikt zwischen Großbritannien und der EU, der den Klimagipfel COP26 in Glasgow überschatten könnte. Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland machten sich beide Seiten erneut Vorwürfe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.