Emmanuel Macron  | Bildquelle: dpa

Macrons Pläne Das wird teuer

Stand: 11.12.2018 14:02 Uhr

Frankreichs Präsident Macron riskiert durch seine Zugeständnisse eine höhere Neuverschuldung - und Ärger mit der EU. Dabei hatte er versprochen, den Haushalt zukunftsfest zu machen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici ist für die EU-Kontrolle der französischen Schulden zuständig. Die derzeitige französische Krise sei eine innerfranzösische Angelegenheit, die innerfranzösisch gelöst werden müsse und die EU nicht direkt betreffe, meinte Moscovici im Radiosender France Inter.

Doch die Zusagen von Präsident Emmanuel Macron bedeuten eine noch höhere Verschuldung Frankreichs. Dessen Schuldenstand macht bereits jetzt rund 97 Prozent der Wirtschaftskraft aus und damit deutlich mehr als die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent vorsieht. Schätzungsweise mit über zehn Milliarden Euro jährlich schlagen Macrons Zusagen zu Buche. Überstunden sollen in Zukunft abgabenfrei sein, Rentner mit weniger als 2000 Euro im Monat kaum noch Sozialabgaben zahlen, und der monatliche Mindestlohn soll um 100 Euro erhöht werden.

Zugeständnisse von Präsident Macron überzeugen die "Gelbwesten" nicht
tagesschau 20:00 Uhr, 11.12.2018, Sabine Rau, ARD Paris

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Er sei zwar als Wirtschafts- und Währungskommissar für den Stabilität- und Wachstumspakt zuständig, sagte Moscovici gegenüber France Inter. Aber seine Aufgabe sei es nicht, einem bestimmten Land bestimmte Kürzungsempfehlungen zu geben, betonte der EU-Wirtschafts-und Währungskommissar bereits vor Macrons TV-Ansprache. Doch Frankreichs Präsident hatte es bei seinem Amtsantritt als ein Hauptanliegen bezeichnet, im Interesse zukünftiger Generationen den Haushalt zukunftsfest zu machen.

Erstmals seit zehn Jahren sollte die französische Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent- Marke sinken, hatte Macron angekündigt. Und tatsächlich beendete die EU-Kommission im Mai diesen Jahres nach neun Jahren das Defizitverfahren gegen Frankreich. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis fügte seiner Gratulation damals die Ermahnung hinzu, jetzt sei es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen.

Abkehr vom Sanierungskurs

Unter dem Druck der "Gelbwesten"-Proteste wendet sich Macron von seinem Haushaltssanierungskurs ab. Frankreich erlange mit diesem Sanierungskurs die Glaubwürdigkeit, um die angestrebte Neugründung Europas vorantreiben zu können, hatte er noch bei seinem Amtsantritt betont. Jetzt riskiert der französische Präsident die Defizitgrenze von drei Prozent erneut zu verletzen.

Italiens Regierung, gegen die die EU-Kommission gerade ein Defizitverfahren eröffnet hat, registriert das mit Interesse. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini, von dem sich Macron als Vorzeige- Europäer abgrenzen wollte.

Macron und die Euro-Stabilitätskriterien
Ralph Sina, ARD Brüssel
11.12.2018 13:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk im Mittagsecho am 11. Dezember 2018 um 13:00 Uhr.

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