Frankreichs Präsident Macron stellt in Paris seine künftige Energiestrategie vor. | Bildquelle: IAN LANGSDON/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

Frankreich In Minischritten weg vom Atomstrom

Stand: 27.11.2018 14:30 Uhr

Frankreich ist und bleibt ein "Atomland". Zwar hält Präsident Macron am Ziel fest, die Atomkraft zu reduzieren, will sich aber Zeit lassen. Eine Ausnahme: Fessenheim - das AKW soll schneller vom Netz als geplant.

Frankreich will sich mit dem Ausstieg aus dem Atomstrom doch mehr Zeit lassen als ursprünglich angesetzt. Bis 2035 soll die Hälfte des benötigten Stroms aus anderen Energiequellen stammen, kündigte Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur künftigen Energiestrategie an. Die Abkehr von Kohle als Energiequelle solle bis 2020 abgeschlossen werden.

Fristverlängerung bis 2035

Die Abkehr von der Atomkraft hatte sich Macron bereits im Wahlkampf als Ziel gesetzt - und trat damit in die Fußstapfen seines Vorgängers, François Hollande. Dessen Regierung legte 2015 fest: In zehn Jahren benötigen wir nur noch halb soviel Atomstrom wie heute. Doch mit der Marke 2025 wurde es nichts. Nun also die Fristverlängerung bis 2035.

Das bedeute, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch 14 von insgesamt 58 landesweiten Atomreaktoren heruntergefahren werden sollen, führte Macron die Strategie weiter aus. Die Atomanlagen in Frankreich werden von der teils staatlichen Électricité de France (EDF) getragen. Viele von ihnen kritisieren Umweltschützer schon seit Jahren als risikobelastet.

Fessenheim soll 2020 abgeschaltet werden

Zu den Pannen-Kraftwerken zählt auch das AKW Fessenheim im Elsass, rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg gelegen. Störungsfälle, Wasserschäden, nicht genug gerüstet für eventuelle Erdbeben - die Liste an Mängeln bei dem AKW ist lang. So hatte auch die Bundesregierung wiederholt die Schließung Fessenheims gefordert. Dem gibt Macron nun nach: Bis 2020 soll das AKW endgültig vom Netz gehen - zwei Jahre eher als zuletzt angekündigt. Allerdings soll Fessenheim bis 2022 das einzige Kraftwerk sein, das in Frankreich abgeschaltet wird.

Noch im Oktober schien sogar das Aus bis 2022 ins Wanken zu geraten, als der Pariser Staatsrat den entsprechenden Regierungsbeschluss für ungültig erklärte. Gewerkschaften und die Gemeinde Fessenheim hatten aus Sorge um die an das AKW gebundenen Arbeitsplätze Beschwerde eingelegt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Ankündigung, dass die Schließung nun sogar eher erfolgen soll. Es sei "erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt". Allerdings müssten auf die Worte auch Taten folgen, appellierte die SPD-Politikerin.

Macron stellt sich hinter Ökosteuer

Das Thema Energie hatte in den vergangenen Tagen für landesweite Proteste gesorgt. Die mittlerweile als "gilets jaunes" ("Gelbwesten") bezeichneten Teilnehmer der Demonstrationen gingen gegen eine geplante Ökosteuer der Regierung auf die Straße. Die Preise für Dieselkraftstoff sollen steigen.

Er habe die Wut gehört, äußerte sich Macron zu den Protesten. Doch die geplante Steuererhöhung sei "richtig und notwendig". Eine Senkung aller Steuern, wie ihn die "Gelbwesten" fordern, könne niemand ernsthaft verlangen, der weiter kostenlose Kinderkrippen, Schulen und Krankenhäuser wolle.

Doch Macron wolle auf einen Kompromiss im Streit um die Spritsteuer hinarbeiten, berichtet ARD-Korrespondentin Sabine Rau. Seine Regierung wolle bis zum Jahresanfang Wege finden, das Steuerplus verträglicher zu gestalten. Dafür sollten die Regionen in einen Dialog einbezogen werden.

Fessenheim geht im Sommer 2020 vom Netz
Martin Bohne, MDR Brüssel
27.11.2018 14:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2018 um 12:00 Uhr.

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