Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) und der französische Präsident Emmanuel Macron (L) | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Deutsch-französisches Verhältnis Echte Eskalation sieht anders aus

Stand: 25.03.2019 13:43 Uhr

Mit dem Vorstoß zu Nord Stream 2 hat Frankreich die Bundesregierung kalt erwischt. Eine Eiszeit zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron droht dennoch nicht.

Eine Analyse von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Frankreich stellt sich beim Gas gegen Deutschland! Macron sagt seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz und damit einen Auftritt an der Seite der Bundeskanzlerin ab! Die Fusion von Siemens und Alstom platzt! Lauter deutsch-französische Schreckensmeldungen. Nur: Die eine hat mit der anderen so viel zu tun wie Schnupfen mit Zahnschmerzen und Schuppen - ärgerlich, aber nicht bedrohlich.

Die deutsch-französischen Industrie-Schwergewichte Siemens und Alstom wollten fusionieren, um der chinesischen Großkonkurrenz künftig besser die Stirn bieten zu können. Sie durften es nicht, weil die Wettbewerbshüter der EU in Brüssel eine Verletzung des Wettbewerbs sahen.

Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zu verzichten, ist für die Veranstalter zwar unerfreulich, zumal mit Donald Trump ein anderes Schwergewicht dankend abgelehnt hat. Aber Macron trifft die Kanzlerin ohnehin regelmäßig, zuletzt bei der feierlichen Unterzeichnung des Aachener Vertrags, einer Weiterentwicklung des Élysée-Vertrags. Und für wirklich dringende Fragen gibt es das Telefon.

Macron hat andere Sorgen

Außerdem hat der französische Präsident derzeit andere Sorgen: Die Gelbe-Westen-Bewegung setzt ihm und seiner Regierung gehörig zu. Um den Franzosen zu signalisieren, ich habe euch verstanden, höre euch zu und rede mit euch, hat er den Grand Débat, eine große nationale Debatte ins Leben gerufen. Seit Tagen reisen Macron und Mitglieder der Regierung unter hohem persönlichem Einsatz durch Frankreich und diskutieren mit Französinnen und Franzosen.

Gelbwesten-Proteste in Paris | Bildquelle: dpa
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Demonstranten gedachten bei einem Protest Anfang Februar den "Gelbwesten", die bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt wurden.

Gestern erst debattierte Macron hemdsärmelig bis in den späten Abend mit 1000 Jugendlichen im tiefsten französischen Hinterland über deren Zukunftsaussichten, die Bildungsdefizite in Frankreich und die grassierende Jugendarbeitslosigkeit. Macron hat seine Prioritäten: Derzeit ist es die Innenpolitik, gerade eine deutsche Bundesregierung sollte das verstehen.

Musste die französische Regierung doch lange genug darauf warten, dass sich eine funktionsfähige deutsche Regierung bildete. Dass sich nun eben ein Auftritt auf der Sicherheitskonferenz aus Termingründen nicht mehr einrichten lässt, darf maximal als Kollateralschaden verstanden und nicht überbewertet werden.

Bundesregierung kalt erwischt

Was die neue EU-Gasrichtlinie betrifft: Da ist Deutschland tatsächlich kalt erwischt worden. Auch wenn die Skepsis der Franzosen gegenüber dem deutsch-russischen Nord-Stream-2-Projekt seit jeher durchaus ausgeprägt war. Macron ist ohnehin der Meinung, dass energiepolitische Fragen nicht bilateral, sondern von der EU in ihrer Gesamtheit diskutiert und entschieden werden sollen.

Dadurch, dass die Franzosen für die veränderte Richtlinie stimmen wollten, zum Nachteil deutscher Wirtschaftsinteressen, hat sich Macron die Sympathien der osteuropäischen EU-Staaten wie Polen und einmal mehr die Dankbarkeit der Ukraine gesichert, die durch Nord Stream 2 sehr viel zu verlieren haben. Sehr uneigennützig war das im Übrigen von dem französischen Präsidenten: Denn der französische Energie-Konzern Engie, zu 25 Prozent in Staatsbesitz, ist an dem Nord Stream 2 beteiligt und würde bei einem Scheitern viel Geld verlieren.

Deutsche und Franzosen haben bei der Gas-Richtlinie ein bisschen wie Schlafwandler agiert. Die deutsche Seite ist davon ausgegangen, dass alles läuft, die französische Seite hat dem Projekt nicht die Bedeutung beigemessen, die es für Deutschland hat. Das französische Gas kommt zu 40 Prozent aus Norwegen und macht nur etwa 15 Prozent der Energieversorgung aus.

Sabine Rau, ARD Paris, zum Kompromiss um Nord Stream 2
tagesschau24 15:00 Uhr, 08.02.2019

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Echte Eskalation mit Rom

Der Kompromiss, der nun in hektischen Gesprächen zwischen Paris und Berlin gefunden wurde, zeigt aber auch: Die Schreckensmeldungen von einem Bruch der deutsch-französischen Beziehungen sind maßlos übertrieben. Wer wissen will, wie es aussieht, wenn Beziehungen dabei sind, zugrunde zu gehen, sollte sich die französisch-italienischen Beziehungen anschauen. Dort ist gerade echte Eskalation angesagt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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