Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Treffen in Paris mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand. | Bildquelle: AFP

Deutsch-französische Versammlung Berlin und Paris im "Versuchslabor"

Stand: 25.03.2019 13:59 Uhr

Deutschland und Frankreich haben eine neue Parlamentarierversammlung gegründet. Hier soll debattiert und gestritten werden, um ein noch engeres Band zwischen beiden Nationen zu knüpfen.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Die Unterschriften dürften getrocknet sein, und damit ist es amtlich: Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung haben sich in einem Abkommen dazu verpflichtet, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten. Das Abkommen unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Vormittag in Paris. 

Historische Dimension

Eine kleine Feierstunde, der nun allerdings viel praktische Arbeit folgen soll. Schäuble wählte bei der Vertragsunterzeichnung selbstbewusste Worte: "Hier schlägt das Herz der deutsch-französischen Freundschaft." Auch sein französischer Kollege, Ferrand, sparte nicht mit hohen Worten:

"Wir geben der jetzt schon einzigartigen deutsch-französischen Zusammenarbeit eine neue Dimension!"

Tatsächlich hat die Vereinbarung, die die beiden Parlamentspräsidenten unterzeichneten, eine historische Dimension. Eine so enge Zusammenarbeit zweier nationaler Parlamente dürfte in der Geschichte vielleicht sogar einzigartig sein.

Erste deutsch-französische Parlamentarische Versammlung
tagesschau 20:00 Uhr, 25.03.2019

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Ein breitgefächertes Themenfeld

Herzstück ist die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung: Jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Parlamenten werden sich künftig zweimal im Jahr treffen. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass das, was die Regierungen im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge, des Élyséevertrages von 1963 und des Aachener Vertrages, der im vergangenen Januar unterzeichnet worden ist, dann auch wirklich in Gesetze gegossen wird. 

Die Themenfelder sind dabei weit gespannt: Es geht um das tägliche Leben der Menschen in den Grenzregionen, um Bildung und Ausbildung, gemeinsame Zukunftsprojekte in der Forschung, Verteidigung oder die Wirtschaft. Dort bedeute das Arbeiten oder Investieren über die Grenze hinweg immer noch oft einen Kampf gegen bürokratische Mühlen, beklagte Schäuble: "Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen auf Hindernisse. Die Versammlung sollte die vollständige Integration des deutsch-französischen Wirtschaftsraumes auf der Basis gemeinsamer Regeln diskutieren, um diese Hindernisse zu beseitigen."

"Ein Ort des Nachdenkens"

Entschlüsse bleiben dabei allein den nationalen Parlamenten vorbehalten. Die deutsch-französische Versammlung kann lediglich Vorschläge machen. Ein Punkt, auf den der Bundestagspräsident ausdrücklich hinwies:

"Skeptikern sei gesagt, diese neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen."

Vorbehalte hatte es im Vorfeld auch dagegen gegeben, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer immer engeren Zusammenarbeit die anderen europäischen Partner vor den Kopf stoßen, ja ausgrenzen könnten. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Ferrand:

"Die deutsch-französische Versammlung kann als Versuchslabor, als Ort des Nachdenkens dienen, für Instrumente der Zusammenarbeit, die dann auch alle anderen europäischen Partner aufgreifen könnten."

Es soll auch gestritten werden

Dass es aktuell zwischen der deutschen und der französischen Regierung in vielen Bereichen durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt, ließ Schäuble durchaus mit einem Augenzwinkern gelten: "Ich wünsche dieser Versammlung lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen. Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es."

Die allererste Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung begann im Anschluss dann aber zunächst einmal ganz in Harmonie.

Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist unterzeichnet
Marcel Wagner, ARD Paris
25.03.2019 13:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. März 2019 um 14:03 Uhr.

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