Ein Teilnehmer einer Demonstration hält während eines Protestes gegen ein neues Sicherheitsgesetz ein Schild mit der Aufschrift "Land der Polizeirechte" in der Hand | dpa

Frankreich Krawalle und Verletzte bei Protesten

Stand: 29.11.2020 02:45 Uhr

In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll. Dabei kam es zu Ausschreitungen. 37 Beamte wurden verletzt.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Aufgereiht an einer langen Wäscheleine hängen gemalte Porträts der 388 Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung, die am Dienstag für die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gestimmt haben. Abgeordnete der Schande, skandieren Demonstranten.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

Das geplante Sicherheitsgesetz soll unter anderem das Filmen von Polizisten im Einsatz einschränken, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen, heißt es aus dem Innenministerium.

Journalistenverbände, Nichtregierungs-Organisationen und die Opposition fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit: "Ich fordere den Präsidenten auf, das Gesetz für die globale Sicherheit zurückzuziehen", sagt Yannic Jadot, Abgeordneter der französischen Grünen im Europaparlament.

Polizeigewalt gegen Musikproduzenten im Vordergrund

Viele Oppositionspolitiker des linken politischen Lagers nahmen in Paris an der Demo teil und forderten Regierung und Präsident Emmanuel Macron auf, das Sicherheitsgesetz zu kippen. Zudem prangerten sie die Polizeigewalt an, die in der vergangenen Woche für große Empörung gesorgt hatte: Am Montag mit einem harten Polizeieinsatz bei der Räumung eines illegalen Flüchtlingslagers und am Donnerstag mit einem Video, das zeigt, wie Polizisten einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio angreifen.

"Die Demonstrationen sind auch eine Reaktion auf das, was diese Woche passiert ist. Für viele Teilnehmer ist das Thema nun hoch emotional", erklärt Politikwissenschaftlerin Charlotte Euzen im Fernsehsender BFMTV. Natürlich gehe es gegen das Sicherheitsgesetz, im Vordergrund stehe aber der Angriff von Polizisten auf den Musikproduzenten. "Der hat das Land schockiert, das zeigen die hohen Teilnehmerzahlen. Sie sind auch ein starkes Signal an die Adresse der Regierung.“

Macrons Tweets reichen nicht

Seitdem die Videos der Polizeigewalt bekannt wurden, steht Frankreichs Regierung und insbesondere Innenminister Gérald Darmanin als oberster Dienstherr der Polizei unter Druck. Viele Demonstranten forderten auf ihren Plakaten seinen Rücktritt.

Auch der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement steht in der Kritik: "Das Minimum, dass wir nach dem Angriff auf den Musikproduzenten fordern müssen, ist der Rücktritt des Pariser Polizeipräfekten", sagt der ehemalige, sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon, aber dahinter stecke mehr. "Es ist völliges Chaos, und der Präsident reagiert mit ein paar Tweets. Er nennt den Angriff auf den Musikproduzenten beschämend. Es könne nicht sein, dass ein Mann von Polizisten geschlagen wird. Aber Tweets reichen nicht."

Ausschreitungen in Paris und Rennes

Macron hatte sich in den sozialen Netzwerken in einem langen Post zu dem Vorfall geäußert. Die Regierung müsse schnell Vorschläge vorlegen, wie sich das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei wieder herstellen lasse. Macron stellte in seinem Post klar, dass er jegliche Form von Gewalt und Brutalität verurteile: von, aber auch gegen Polizisten.

In Paris und Rennes kam es gegen Ende der Demonstration zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demo-Teilnehmern. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf Polizisten warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch Autos. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Ausschreitungen. Die Angriffe auf Polizisten bei den Kundgebungen seien inakzeptabel, schrieb er auf Twitter. 37 Beamte seien verletzt worden, 23 von ihnen in Paris. Das Organisationsbündnis distanzierte sich von gewaltbereiten Teilnehmern der Proteste und verurteilte die Angriffe auf Polizisten.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 28. November 2020 um 20:07 Uhr.

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Moderation 29.11.2020 • 13:32 Uhr

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