Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Defizitverfahren soll beendet werden Ein Gütesiegel für Macron

Stand: 23.05.2018 14:06 Uhr

Frankreichs Haushalt ist wieder im Einklang mit den Regeln der EU. Die Kommission will Paris deshalb nun aus dem Defizitverfahren entlassen. Präsident Macron profitiert von der Entwicklung.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es war ein Wahlversprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Er wollte sein Land finanziell wieder in Einklang mit den EU-Regeln bringen. Damit ist Macron nun fast am Ziel. Jetzt müssen nur noch die Finanzminister der Europäischen Union dem Kommissionsvorschlag zustimmen, dann ist das Strafverfahren gegen Paris endgültig beendet. "Dies ist ein wichtiger Moment für Frankreich", befand EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der selber Franzose ist.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
galerie

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici

Damit geht ein neun Jahre währender Dauerstreit zwischen Paris und Brüssel zu Ende. Im Jahr 2009 war das Defizitverfahren eingeleitet worden, weil Frankreich sich beständig zu hoch verschuldete. Doch 2017 war es erstmals seit langem wieder gelungen, die Neuverschuldung unter die magische Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Für Macron eine gute Nachricht zum richtigen Zeitpunkt

Für Macron kommt das Brüsseler Gütesiegel für seinen Haushalt zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn aus seiner Sicht war die Wiederherstellung von Frankreichs finanzieller Glaubwürdigkeit Voraussetzung dafür, mit Deutschland auf Augenhöhe über seine Reformpläne der Eurozone verhandeln zu können.

Allerdings gab es bislang noch keine Signale aus Berlin, dass man bereit ist, Macron bei dessen Ideen weit entgegenzukommen.

Obwohl Frankreich jahrelang die EU-Regeln nicht eingehalten hatte, waren gegen das Land nie Sanktionen verhängt worden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker handelte sich einst viel Kritik ein, als er zur Begründung der Zurückhaltung von Strafen sagte: "Weil es Frankreich ist."

Dass Deutschlands Nachbarland eine Sonderbehandlung in der EU erfahren sollte, stieß damals auf Widerstand. Heute sieht die Kommission die Entwicklung in Frankreich als starkes Signal für die wirtschaftliche Erholung in Europa insgesamt.    

EU-Kommission will Defizit-Verfahren gegen Frankreich beenden
Kai Küstner, ARD Brüssel
23.05.2018 13:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2018 um 13:00 Uhr.

Darstellung: