Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. | Bildquelle: picture alliance / HELMUT FOHRIN

FPÖ in der Kritik Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz

Stand: 10.03.2018 11:15 Uhr

Eine Durchsuchung beim Verfassungsschutz alarmiert Österreichs Opposition und den Bundespräsidenten: Bei der Razzia - vom FPÖ-Innenministerium initiiert - sollen unbefugt Dokumente über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmt worden sein.

In Österreich sorgt eine Razzia beim Verfassungsschutz für Wirbel und könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben: Eine Sondereinheit der österreichischen Polizei hatte Medienberichten zufolge bereits am vergangenen Mittwoch bei einer Durchsuchung unbefugt Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmt.

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte laut dem Magazin "Profil" Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchsucht und dabei Ermittlungserkenntnisse zu Burschenschaftlern und Identitären mitgenommen. Laut der Zeitung "Standard" war der Razzia eine Anzeige des Innenministerium vorausgegangen.

Ermittlungen wegen Unterschlagung

Die Durchsuchung in den Räumen des BVT hatte demnach im Rahmen von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei Beamte wegen Unterschlagung stattgefunden. Über die Gründe kursieren aber unterschiedliche Angaben, die zum Teil bestritten werden. Laut "Standard" stehen insgesamt fünf Vorwürfe im Raum - unter anderem veruntreute Steuergelder und Privatparties. In der Regel kümmere sich um solche Fälle die Finanzpolizei, heißt es im "Profil".

Ein weiterer angeblicher Grund ist die Weitergabe von nordkoreanischen Blankopässen an Südkorea. Der Generalsekretär im Justizressort, Christian Pilnacek, dementierte im ORF allerdings, dass die Razzien im Zusammenhang damit stünden. Vielmehr gehe es um nicht gelöschte und weitergegebene Daten.

Wer traf die Entscheidung und warum?

Die endgültige Entscheidung für die Mobilisierung der EGS hatte laut "Standard" Peter Goldgruber getroffen. Goldgruber ist Generalsekretär im Wiener Innenministerium und wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingesetzt.

Für Diskussionen sorgt nun auch, dass die EGS vom FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler geleitet wird, der laut "Standard" persönlich bei dem Einsatz dabei war. Österreichische Medien stellen zudem die Frage, warum überhaupt die EGS die Razzia durchführte, da diese eigentlich für Straßenkriminalität zuständig sei.

Inzwischen legte der Anwalt eines nicht namentlich genannten Verfassungsschützers Beschwerde gegen die Durchsuchung ein. Laut ORF bezeichnete Anwalt Johannes Neumayer den Einsatz als überzogen. Die Weitergabe von nordkoreanischen Blankopässen sei eine Routinemaßnahme und rechtfertige eine solch drastische Reaktion nicht.

Opposition und Bundespräsident fordern Aufklärung

Opposition und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind alarmiert. "Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind höchst ungewöhnlich und irritierend", erklärte das Staatsoberhaupt am Freitag im "Standard". Er erwarte von den zuständigen Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung.

Die oppositionelle SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats an, in der die Rolle der eingesetzten Polizeieinheit, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, näher beleuchtet werden solle. "Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus", sagte SPÖ-Chef Christian Kern.

Die FPÖ unterhält enge Verbindungen zu Burschenschaften. Von den 51 FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament sind mehr als ein Drittel Mitglieder von Burschenschaften.

Justizminister will Bericht vorlegen

Bereits bei den Regierungsverhandlungen hatten FPÖ-Kritiker ihren Unmut darüber geäußert, dass die ÖVP den Rechtspopulisten sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium überließ. Wegen dieser Machtkonzentration war schließlich eine Berichtspflicht der Nachrichtendienste gegenüber Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) festgelegt worden.

Entsprechend kommentierte Kurz die Affäre am Freitag gegenüber dem "Standard": Er sei für "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Minister", und er verwies auf den von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten Bericht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2018 um 18:22 Uhr.

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