Michael Flynn verlässt das Gerichtsgebäude, umgeben von Journalisten und Demonstranten. | REUTERS

Russland-Kontakte Flynns Geständnis bringt Trump in Bedrängnis

Stand: 01.12.2017 21:38 Uhr

Der frühere US-Sicherheitsberater Flynn hat vor Gericht zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Damit wächst auch der Druck auf die Trump-Regierung - offenbar ist Flynn bereit, gegen den Präsidenten auszusagen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Als der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn das Gericht in Washington verlässt, schreien Demonstranten vor dem Gebäude: "Sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Straftäter!"

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Flynn bekannte sich schuldig, das FBI wissentlich und mit Absicht belogen zu haben. Es geht um Kontakte zum russischen Botschafter in Washington. Und es ist ein Schuldeingeständnis, das US-Präsident Trump und dessen Berater vor Probleme stellt, erklärt der Politikprofessor Stephen Billet von der George-Washington-Universität.

"Ich bin mir sicher, das hat die Leute im Weißen Haus erschüttert", sagt er. "Das ist dramatisch. Die Ermittlungen haben damit das Weiße Haus erreicht."

Demonstranten stehen vor einem Gericht in Washington. | AFP

Demonstranten vor dem Gericht in Washington halten ein Plakat hoch - in Anspielung auf die Aufforderung des Trump-Teams im Wahlkampf, Hillary Clinton einzusperren ("Lock her up!") Bild: AFP

Flynn offenbar bereit, gegen Trump auszusagen

Flynn hat mit US-Sonderermittler Robert Mueller offenbar einen Deal geschlossen. Der Journalist Brian Ross berichtet im Fernsehsender ABC, dass sich Flynn von Trump im Stich gelassen fühle. Der frühere Vertraute des Präsidenten sei bereit, gegen den Präsidenten auszusagen, gegen Mitglieder der Familie Trump und gegen Mitarbeiter im Weißen Haus.

"Er hat versprochen, mit dem Team von Sonderermittler Mueller umfassend zusammenzuarbeiten", berichtet Ross. "Er ist bereit auszusagen, dass Präsidentschaftskandidat Trump ihn aufgefordert hatte, mit den Russen Kontakt aufzunehmen. Was allem widerspricht, was Präsident Trump bisher gesagt hat."

Jared Kushner | AP

Laut einem US-Medienbericht könnte nun Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier geraten. Bild: AP

Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass Sonderermittler Mueller diese Darstellung in Teilen bestätigt. Flynn habe im Dezember 2016 nicht eigenmächtig eine Verbindung zur russischen Regierung hergestellt. Vielmehr habe Flynn auf Anweisung eines hohen Verantwortlichen aus dem Team des heutigen US-Präsidenten gehandelt. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders NBC geht es dabei um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Aus dem Weißen Haus heißt es, Flynns Schuldeingeständnis ebne den Weg für einen schnellen Abschluss der Ermittlungen. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Ermittlungen konzentrieren sich auf Trumps Umfeld

Flynn nahm Ende 2016 als Teil des Übergangsteams mit Russland Kontakt auf, um über die Russland-Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Obama zu sprechen. Das verstoße gegen den sogenannten Logan Act, sagt der frühere Berater von Obama, David Axelroth in einem Interview mit CNN.

"Es verstößt gegen das Gesetz, in der Übergangsphase eine eigene Außenpolitik zu betreiben, wenn es noch einen amtierenden Präsidenten gibt." Somit ist es unwahrscheinlich, dass die Untersuchung von Sonderermittler Mueller schon bald abgeschlossen werden kann.

Stephen Billet von der George-Washington-Universität geht eher davon aus, dass sich die Ermittler weiterhin auf Trumps direktes Umfeld konzentrieren werden. Die nächsten könnten Donald Trump Junior und Jared Kushner sein, so seine Vermutung.

Womöglich ist einer der beiden die Person, die in der Anklageschrift gegen Flynn als "PTT official" bezeichnet wird, als offizieller Vertreter des Übergangsteams des Präsidenten und damit als Vertreter von Trump selbst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2017 um 21:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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Proteus 01.12.2017 • 23:57 Uhr

@ Izmi 23:25

Es geht hier nicht um Völkerverständigung, sondern um von Nichtregierungsmitgliedern an der amtierenden Regierung vorbei getätigte politische Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Die von Flynn zugesagte Aufhebung der Sanktionen hat es dann ja auch nicht gegeben, da es, zur großen Verärgerung Trumps, massiven Widerstand unter den republikanischen Abgeordneten gab, von denen nicht wenige eine Ausweitung der Sanktionen forderten. Per Anhang zu der ursprünglichen Executive Order von Obama aus dem Jahr 2014 wurden im September 2017 die Sanktionen dann tatsächlich noch verschärft. Ganz aktuell wurden zusätzlich mehrere russische Regierungsmitglieder und Geschäftsleute mit auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch wenn Sie den Sinn und den Ursprung des Logan-Acts nicht verstehen, US-Juristen kennen sich damit aus und die amerikanische Justiz reagiert sehr allergisch auf Versuche die amtierende Regierung zu umgehen, genau wie auf die mutmaßliche Einflussnahme einer ausländischen Macht.