Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn verlässt ein Gerichtsgebäude. | Bildquelle: AP

Russland-Ermittlungen Mueller will Haftverschonung für Flynn

Stand: 05.12.2018 07:15 Uhr

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn soll nach dem Willen von Sonderermittler Mueller nicht ins Gefängnis. Der Grund: Er habe die Untersuchungen der Russland-Affäre "bedeutend unterstützt".

In der Russland-Affäre könnte der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, einer Gefängnisstrafe entgehen.

US-Sonderermittler Robert Mueller plädierte für einen Verzicht auf eine Haftstrafe und begründete dies unter anderem mit seiner "bedeutenden Unterstützung" bei den Ermittlungen. Flynn habe frühzeitig mit den Ermittlern zusammengearbeitet, seine Berichte aus erster Hand seien besonders wertvoll.

Insgesamt soll sich Flynn 19 Mal mit dem Team des Sonderermittlers getroffen haben. Dabei hat er offenbar auch Dokumente übergeben. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument an ein US-Bundesgericht in Washington schrieb Mueller, Flynn habe zwar einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation bei mehreren laufenden Ermittlungen sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - angebracht und gerechtfertigt.

Nach nur 20 Tagen im Amt musste Flynn gehen

Flynn hatte sich im vergangenen Jahr schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben und sich zur Zusammenarbeit mit Mueller bereit erklärt. Er war damit der Erste, der sich um Zuge von Muellers Russland-Untersuchung schuldig bekannt hatte. Mueller soll klären, ob zwischen der Wahlkampagne von Präsident Trump 2016 und dem russischen Geheimdienst Absprachen gab.

Konkret ging es um Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA im Dezember 2016 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump bereits zum US-Präsidenten gewählt worden war, sein demokratischer Vorgänger Barack Obama aber noch im Amt war. Wegen der Affäre musste Flynn nach nur etwas über 20 Tagen sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater aufgeben. Im Zuge seiner Ermittlungen erhob Mueller inzwischen Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter.

In letzter Zeit verstärkte der US-Präsident hat seine Attacken auf den Sonderermittler und früheren FBI-Chef. Er weist die Vorwürfe einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland zurück und bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd". 

In den USA hatten viele gehofft, dass im Zuge der Strafempfehlung für Flynn nun weitere Details der Ermittlungen bekannt werden. Wesentliche Teile des Dokuments sind aber geschwärzt. Deshalb ist unklar, welche Informationen genau Flynn geliefert hat, die ihm jetzt Haftverschonung bringen könnten. Das Urteil soll in zwei Wochen fallen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2018 um 06:00 Uhr.

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