Michael Flynn verlässt das Gericht in Washington nach seinem Schuldplädoyer.  | Bildquelle: AFP

Falschaussage zu Russland-Kontakten Flynn bekennt sich schuldig

Stand: 01.12.2017 19:08 Uhr

Der Druck auf die Regierung Trump wächst: Wegen seiner Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten hat sich der frühere Nationale Sicherheitsberater Flynn schuldig bekannt. Sonderermittler Mueller hat zudem einen "sehr hohen Verantwortlichen" aus Trumps Team im Visier.

Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre hat sich der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, wegen Falschaussage gegenüber dem FBI schuldig bekannt. Vor einem Bundesgericht in Washington sagte Flynn, er wolle mit Sonderermittler Robert Mueller vollständig kooperieren. Damit könnten auch weitere gegenwärtige oder ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung zu Aussagen in der Affäre um Russland-Kontakte gebracht werden.

Konkret geht es bei den Vorwürfen Muellers um Flynns Behauptung, er habe bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak in den USA nicht über die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Flynn hatte im Dezember 2016, also wenige Wochen vor dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Trump, mit Kisljak telefoniert.

Flynn habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich "falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, heißt es in Muellers Dokument.

Enger Mitarbeiter des Präsidenten belastet

In seiner Stellungnahme belastete Flynn zudem einen engen Mitarbeiter des Präsidenten. Ohne die Person beim Namen zu nennen, erklärte Flynn, ein hochrangiges Mitglied von Trumps Übergangsteam habe seine Kontakte nach Russland gesteuert.

Nach Angaben Muellers nahm Flynn den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig auf, sondern auf Anweisung eines "sehr hohen Verantwortlichen" in Trumps Team. Flynn sprach mit dem russischen Botschafter über die vom damals noch amtierenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen.

Ein Anwalt des Weißen Hauses sagte, Flynns Aussage belaste niemanden im Weißen Haus.

Börsen geben nach

Die Aussagen Flynns beeinflussten auch die Börse: Der US-Standardwerteindex Dow Jones drehte ins Minus und verlor binnen Minuten 0,8 Prozent. In seinem Sog baute der Dax seine Verluste aus und gab um 0,9 Prozent nach.

Flynn ist eine der zentralen Figuren in der Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller über die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl und mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Der ehemalige Generalleutnant galt als enger Vertrauter des Präsidenten und ist der vierte Angeklagte in dem Fall.

Demonstranten stehen vor einem Gericht in Washington. | Bildquelle: AFP
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Demonstranten vor dem Gericht in Washington halten ein Plakat hoch - in Anspielung auf die Aufforderung des Trump-Teams im Wahlkampf, Hillary Clinton einzusperren ("Lock her up!")

Nach wenigen Wochen zurückgetreten

Wegen seiner Falschangaben zu den Kontakten mit Kisljak war Flynn im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten.

Das Weiße Haus hatte nach Flynns Rücktritt im Februar 2017 dessen Unschuld beteuert, gleichzeitig jedoch erklärt, er habe "Vertrauen untergraben". Aus der Befürchtung heraus, dass Flynn von russischer Seite erpressbar sein könnte, hatten Demokraten wie Republikaner nach dem Rücktritt eine Untersuchung der Hintergründe gefordert.

Die Anhörung zum Strafmaß für den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater soll in drei Monaten stattfinden, erklärten die Ermittler.


Über dieses Thema berichtete am 01. Dezember 2017 Deutschlandfunk um 16:00 Uhr und tagesschau24 um 17:00 Uhr.

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