Passagiere in einem Flugzeug

Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament Auswertung von Fluggastdaten vor dem Aus

Stand: 24.04.2013 13:46 Uhr

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Instrument im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums. Ob das geht, muss jetzt geprüft werden.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Von Sabine Henkel, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Mit dieser Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet. Der Innenausschuss des EU-Parlaments fegte in einer kurzen, knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten in der EU vom Tisch. "Es gab nie einen wirklich schlagenden Beweis, dass ein solches System zur weiteren Terrorbekämpfung notwendig ist", sagte Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Passagiere in einem Flugzeug

Die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten ist umstritten.

Meist bekommen die Konservativen ihre Anliegen durch, denn sie haben eine breite Mehrheit im Parlament. Aber heute war das nicht so: Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne, Liberale und Linke wie Ernst sind dagegen, Fluggastdaten zentral zu sammeln, weil sie es unverhältnismäßig finden, verfassungsrechtliche Bedenken haben und den Datenschutz nicht gewährleistet sehen.

Das bewerten die Konservativen anders. Sie betrachten das Sammeln von Fluggastdaten als ein Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und schwerer Kriminalität. Deshalb wollen sie den Sicherheitsbehörden Infos darüber geben, wer von wo aus wohin geflogen ist, mit wie vielen Koffern er gereist ist, und wie er sein Ticket bezahlt hat. Die USA machen das längst und auch Großbritannien und Schweden. Deshalb, meint Axel Voss (CDU), sollte es in der EU eine einheitliche Regel geben - also alle sollen sammeln. "Wir haben heute einer Zerfaserung in Europa zugestimmt, die für den Bürger nicht gut ist", sagte er.

"Wir sind uns nicht einig über den Weg, den wir gehen wollen"

Es entwickelte sich eine aufgeladene Debatte. Konservative machten den Linken Vorwürfe, den Terrorismus nicht ernst zu nehmen, Bürger nicht richtig zu schützen. "Ich respektiere die Entscheidung, aber ich glaube, dass jeder seine Verantwortung übernehmen muss", bemühte sich Monika Hohlmeier (CSU) um Sachlichkeit. "Ich behaupte nicht, dass sie nicht gegen Terrorismus kämpfen. Wir sind uns nicht über den Weg einig, den wir gehen wollen und wie stringent wir ihn gehen wollen."

Eigentlich wäre es heute die entscheidende Abstimmung gewesen, das war vorher so vereinbart. Der Innenausschuss mit den Fachpolitikern sollte das letzte Wort haben. Als er "Nein" sagte, bat Manfred Weber von der CSU den Vorsitzenden, die Koordinatoren und die Verantwortlichen zu überlegen, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gebe, die Abstimmung auch im Plenum durchzuführen. Weber und andere Konservative hoffen, dass es in der großen Runde doch noch eine Mehrheit für die Fluggastdatenspeicherung gibt.

Die Entscheidung kommt jetzt auf den Tisch der Präsidenten, der Fraktionsvorsitzenden. Sie werden prüfen, ob das Parlament doch noch letztlich abstimmt.