EU-Innenminister-Treffen zur Flüchtlingspolitik "Selbstverständlich" keine Änderungen

Stand: 08.10.2013 16:21 Uhr

Nach dem Tod von Hunderten Flüchtlingen vor Lampedusa wird die Europäische Union heftiger Kritik zum Trotz ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.

Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen. "Was sich da abspielt ist unsäglich, dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, all ihr Geld abzunehmen und sie dann auf diesen unglaublich unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken, das darf nicht sein."

Asylanträge in wichtigen EU-Staaten
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Um die Gesamtzahl der Asylanträge einordnen zu können, ist auch ein Blick auf die Einwohnerzahl und die Leistungskraft der jeweiligen Länder notwendig. In Deutschland kamen 2012 auf 1000 Einwohner 0,8 Asylanträge. In Frankreich waren es 0,9, in Großbritannien 0,4 und in Italien 0,3. Innerhalb der EU lagen nach dieser Lesart Malta mit 4,9 und Schweden mit 4,7 Asylanträgen pro 1000 Einwohner an der Spitze.

Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Südeuropäische Länder wie Italien beklagen eine Überlastung. Doch bei diesem System wird es auch in Zukunft bleiben, wie auf dem Innenministertreffen deutlich wurde.

EU-Innenminister lehnen Veränderungen in Asylpolitik ab
tagesschau 20:00 Uhr, 08.10.2013, Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg

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Neue Maßnahmen zur Seenotrettung gefordert

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte allerdings eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Seit am Donnerstag nur einen Kilometer vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen kenterte, von denen bisher rund 250 tot geborgen wurden, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

Schwedens Innenminister Tobias Billström forderte zudem mehr Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Deutschland und Schweden allein hätten bisher zwei Drittel der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU aufgenommen.

Alle Mitgliedstaaten müssten ihr "Äußerstes" bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun, forderte Malmström. "Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten."

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Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Nach dem Drama von Lampedusa ist eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik entbrannt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert von Deutschland, mehr Menschen Asyl zu gewähren. Die Bundesregierung lehnt das ab: Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei. Was denken Sie? Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen?

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