Bei einem Treffen der Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde eine ständige "Kontaktgruppe" ins Leben gerufen. | Bildquelle: AP

Flüchtlingsgipfel in Rom Neue Initiative soll Migranten fernhalten

Stand: 20.03.2017 18:24 Uhr

Menschen so früh wie möglich von der Flucht nach Europa abhalten: Dieser Ansatz ist nicht neu, erhält aber nun neuen Schub. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Rom einigten sich gleich mehrere europäische und afrikanische Staaten auf dieses Ziel.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Der Anfang ist gemacht: Die Innenminister aus sieben europäischen und drei nordafrikanischen Staaten wollen sich ab jetzt öfter treffen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Und nicht nur Italiens Innenminister Mauro Minniti weiß: Das Schlüsselland dabei ist Libyen. "Unser Engagement entspricht einer tiefen Überzeugung: Der Kampf gegen die Schleuserbanden und die Stabilität Libyens sind zwei Seiten derselben Medaille", so Minniti, "die erste wichtige Frage ist die Kontrolle der libyschen Gewässer. Der zweite wichtige Punkt ist die Kontrolle der Grenzen im Süden Libyens."

Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in Rom
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.03.2017, Ellen Trapp, ARD Rom

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Libyen ist das Problem in dieser Krise schlechthin: ein zerfallenes Land. Die Regierungsvertreter, die in Rom dabei waren, haben nur die Kontrolle in einem Teil des Landes. Migranten, die dort gestrandet sind und die von dort aus weiter nach Europa wollen, erleben Gewalt und Terror - und müssen sich am Ende doch in die Hände der Schleuser begeben, sagt Riccardo Noury, Pressesprecher von Amnesty Italia.

"Der gesamte Transport von Migranten und Asylbewerbern ist Milizen, bewaffneten Banden, der organisierten Kriminalität, den Schleppern überlassen", berichtet Noury. Eines Tages müsse sich Europa des großen Fehlers bewusst werden, dass es den Migranten als einzige Möglichkeit gelassen habe, ihre Leben in die Hände der organisierten Kriminalität zu legen. "Das hat für unendlich viel Leid gesorgt", so Noury.

Amnesty für legale Fluchtwege

Wie andere Menschenrechtsorganisationen auch will Amnesty legale Wege für Schutzbedürftige, die nach Europa wollen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, der auch beim Treffen in Rom dabei war, setzt jedoch andere Akzente. Die Abschreckungspolitik und der Grenzschutz Europas seien bislang nicht wirksam genug gewesen. Er setze auf die Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten, um das zu verbessern: "Deswegen müssen wir früh versuchen, schon südlich von Libyen die Menschen daran zu hindern, sich auf den Weg durch das Land zu machen."

Italiens Innenminister Marco Minniti spricht mit seiner slowenischen Amtskollegin Vesna Gyorkos Znidar. | Bildquelle: REUTERS
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Italiens Innenminister Minniti und seine slowenische Amtskollegin Znidar.

Der Grenzschutz und der Küstenschutz Libyens müssten verstärkt werden, fordert der Minister weiter. "Und wir müssen entschlossen diejenigen aus Europa zurückführen, die dann doch angekommen sind, um ihnen zu sagen: 'Ihr, die Ihr keinen Schutz habt, habt keine Chance in Europa.' Dann bleibt auch Raum, dass wir uns um die kümmern, die wirklich schutzbedürftig sind."

Fluchtursachen kein Thema

Über das eigentliche Thema, die Fluchtursachen, wurde hingegen kaum diskutiert. Dafür fehlten am Verhandlungstisch Vertreter der Staaten südlich der Sahara, wie Eritrea oder Nigeria, aus denen die meisten Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute stammen. Doch Italiens Innenminister ist sich bewusst: Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt.

"Das Ziel muss sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen aus ihren Heimatländern gar nicht erst aufbrechen", so Minniti. Man müsse bereits dort einschreiten und auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen einwirken, damit der Aufbruch nicht mehr notwendig sei. "Aber all das kommt natürlich nicht von heute auf morgen. Das ist ein Weg."

Ein nächstes Treffen der Runde soll in Tunis stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. Aber der Gesprächsfaden ist aufgenommen, sagen die Minister - und die Bereitschaft, die Migrationsfrage grundsätzlich anzugehen, ist offenbar groß.

Flüchtlingsgipfel in Rom
J.-C. Kitzler, ARD Rom
20.03.2017 18:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2017 um 20:00 Uhr.

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