Migranten aus Marokko werden vom spanischen Militär bewacht | AP

Kommission Fluchtursachen "Nur Außengrenzschutz ist zu wenig"

Stand: 18.05.2021 18:12 Uhr

Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit - weltweit entfliehen immer mehr Menschen den Verhältnissen in ihren Ländern. Doch wie lassen sich Fluchtursachen mindern? Eine Kommission hat nun Empfehlungen vorgelegt.

Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Sie sind der lebende Beweis: Fast 6000 Flüchtlinge sind von Marokko in die spanische Enklave Ceuta geschwommen. Ein Fluchtdrama mit Ansage, nennt das der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller: "Die Zeichen in Marokko sollten wir erkennen. Es ist die Jugend dort, die Arbeit und Zukunft will." Durch wirtschaftliche Kooperation wäre das auch möglich. Es wäre ein Mittel, um Fluchtursachen und irreguläre Migration zu mindern.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Minister Müller hat heute dazu insgesamt 15 Empfehlungen in den Händen. Eine unabhängige Fachkommission aus 24 Expertinnen und Experten tagte 18 Monate und schrieb auf, was es künftig braucht, um Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen.

Menschen brauchen Lebensperspektiven

Bärbel Dieckmann, die einst die Welthungerhilfe leitete und jetzt eine der Vorsitzenden der Kommission ist, sagt, was es braucht, um Fluchtursachen zu mindern:

Fluchtursachenbekämpfung kann nur gelingen, wenn Menschen die Möglichkeit haben, eine bessere Lebensperspektive in ihren Ländern aufzubauen. Und dem müssen unsere Anstrengungen gelten.

Da aber packt Minister Müller auch mit Blick auf die Bilder aus Ceuta und Marokko die kalte Wut. Die EU versage, sagt Müller. Ja es stimme, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. "Aber es ist zu wenig, wenn Brüssel nur den Außengrenzschutz aufbaut und - was ich für fatal halte - die Seenotrettung ausschaltet und wir nicht mehr sehen, dass das Mittelmeer auch heute nach wie vor das Meer des Todes ist", so der CSU-Politiker.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller | dpa

"Ceuta zeigt, wie nah Afrika an Europa liegt." Entwicklungsminister Müller präsentiert den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen. Die Bilder aus der spanischen Exklave sind für ihn ein Beleg für den Druck, den die soziale Ungleichheit ausübt. Bild: dpa

80 Millionen Menschen auf der Flucht

Eine der 15 Empfehlungen an die derzeitige und an die künftige Bundesregierung stellt die Co-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt vor: "Um die Krisenprävention und Strategiefähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Abstimmung zwischen den Ressorts zu verbessern, schlagen wir die Einrichtung eines Rates für Frieden, Sicherheit und Entwicklung vor", erläutert Hasselfeldt, die seit einigen Jahren die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes ist.

Die Vorschläge sind eine Art Blaupause, was zu tun ist, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich von 2010 bis 2019 weltweit verdoppelt auf jetzt 80 Millionen Menschen. Die Ursachen: Krieg, Bevölkerungswachstum, Hunger, Corona und Klimawandel. "20 Millionen Klimaflüchtlinge schon jetzt", sagt Müller. Auch das ein Drama mit Ansage:

Wir müssen Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen, ansonsten werden aus den 20 Millionen in zwei Jahrzehnten 150 Millionen Klimaflüchtlinge. Wenn ich in 20 Jahren noch lebe, möchte ich nicht dran erinnert werden, dass ein solches Szenario wirklich eintrifft.

Empfehlungen könnten Kehrtwende bedeuten

Eine weitere drastische Empfehlung der Kommission: Die nächste Regierung solle eine Art "Resettlement-Allianz" gründen. Mit willigen EU-Staaten, den USA, Japan und Kanada, "um besonders schützenswerte Personen, wie Frauen, Kinder und Opfer sexualisierter Gewalt auf geordnetem Weg aufzunehmen", sagt Hasselfeldt.

Die Kommission nennt eine Quote von pro Jahr dauerhaft 0,05 Prozent - gemessen an der eigenen Bevölkerung. Für Deutschland wären das 40.000 Menschen. Derzeit sind es pro Jahr rund 5000 Resettlement-Flüchtlinge, die hierzulande bleiben dürfen.

Sollten die Empfehlungen Teil der nächsten Koalitionsvereinbarung einer Bundesregierung werden, es wäre eine Kehrtwende in der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Eine notwendige, sagt Minister Müller, der der EU heute erneut Versagen attestiert und Desinteresse an dem, was jenseits der EU-Grenzen vor sich gehe.

"Flucht, Vertreibung, Elend und Hunger ist die soziale Frage unseres Jahrhunderts", sagt Müller. Die Europäische Union scheint darauf aber derzeit keine Antwort zu haben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Mai 2021 um 17:07 Uhr.