Das Schiff der Organisation Mediterranea im Hafen von Lampedusa | Bildquelle: AP

Italien Flüchtlinge gerettet - Salvini verärgert

Stand: 10.05.2019 18:49 Uhr

Im Mittelmeer sind 66 Menschen von der italienischen Küstenwache und einer privaten Organisation vor dem Ertrinken gerettet worden. Für Italiens Innenminister ist das ein Ärgernis - er machte seinem Unmut sofort Luft.

Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben auf dem Mittelmeer Dutzende Flüchtlinge aufgenommen. Die Marine rettete nach eigenen Angaben vor der libyschen Küste 36 Menschen vor dem Ertrinken, darunter zwei Frauen und acht Kinder. Das Schiff "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 30 weitere Menschen auf, darunter zwei schwangere Frauen und vier Minderjährige.

Innenminister macht Unmut deutlich

Der rechte italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte noch vor der Mitteilung der Küstenwache über die Rettung an, dass er die Flüchtlinge auf keinen Fall ins Land lassen werde. Es gebe keinen Hafen, den das Patrouillenschiff "Cigala Fulgosi" anlaufen könne, sagte Salvini bei einem Wahlkampfauftritt für die EU-Parlamentswahl. Auch dem Schiff der NGO Mediterranea verweigerte Salvini einen Hafen. "Für sie bleiben die Häfen geschlossen", erklärte er.

"Ich bin Minister, um die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega. Er frage sich, was das Schiff vor der libyschen Küste getrieben habe und warum es nicht auf die libysche Küstenwache gewartet habe, um die Menschen von dem kenternden Boot zu retten.

Entgegen der anfänglichen Weigerung Salvinis ließ Italien die Flüchtlinge später aber schließlich doch an Land. Die 36 von dem Marineschiff aufgenommenen Menschen wurden nach Sizilien gebracht, nachdem sich Deutschland, Frankreich, Malta und Luxemburg dazu bereit erklärt hatten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die 30 von der Organisation Mediterranea Geretteten trafen auf der Insel Lampedusa ein.

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini gestikuliert bei einer Pressekonferenz (Archivbild). | Bildquelle: AP
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Italiens Innenminister Salvini hatte bereits im August einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt verweigert.

Küstenwache rechtfertigt sich

Die Küstenwache erklärte, sie sei unter anderem zum Schutz des italienischen Schiffs "Capri" abgestellt worden, das der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis logistische Unterstützung gebe. Dabei habe sie rund 75 Kilometer vor der Küste Libyens das kenternde Flüchtlingsboot entdeckt und deren Insassen vor dem Ertrinken gerettet. Dies sei "in Übereinstimmung mit dem italienischen und internationalen Recht" geschehen.

Salvinis Verhalten schon bekannt

Im vergangenen August hatte Salvini schon einmal einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Dutzenden Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Sie mussten zehn Tage lang an Bord der "Diciotti" ausharren, bis sich die katholische Kirche in Italien, Irland und Albanien zu ihrer Aufnahme bereit erklärten. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung" ein, doch blieb ihm ein Prozess erspart, weil sich der Senat weigerte, seine Immunität aufzuheben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 1. Mai 2019 um 16:00 und 17:00 Uhr.

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