Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Debatte nach Flüchtlingsdrama "Keine Sternstunde Europas"

Stand: 09.01.2019 15:52 Uhr

Wochenlang wurde nach EU-Staaten gesucht, die bereit waren, die Migranten der Sea-Watch aufzunehmen. Dies beschämt nicht nur die EU-Kommission. Vorgeschlagen wird jetzt ein Verteilungsmechanismus bis zur Einigung im Asylstreit.

Die EU-Kommission und Deutschland haben nach dem Tauziehen um die Aufnahme von Flüchtlingen vor Malta einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei "keine Sternstunde Europas" gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die EU könne nicht weiter auf "unorganisierte Ad-hoc-Lösungen" setzen. Nötig sei ein "vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus" für die Flüchtlingsverteilung und deren Aufnahme.

Roth: "Armutszeugnis für Europa"

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD): "Die wochenlange Unsicherheit" für die Geflüchteten beschäme ihn und sei "ein Armutszeugnis für Europa", schrieb Roth im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU brauche "endlich einen Ad-hoc-Verteilungsmechanismus, an dem sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten beteiligen". Deutschland sei dazu bereit.

Maltas Regierung hatte am Mittag zwei deutschen Hilfsschiffen mit insgesamt 49 Flüchtlingen erlaubt, in ihre Häfen einzulaufen. Die Menschen waren kurz vor und kurz nach Weihnachten aus Seenot gerettet worden.

Streit um Asylreform

Die EU streitet seit Jahren über eine Asylreform, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten ablehnen. Ein vorübergehender Verteilungsmechanismus könne als "Brücke" dienen, bis eine dauerhafte Einigung der Reform der Dublin-Regeln gelinge, sagte Avramopoulos weiter.

Nach den Dublin-Regeln ist jenes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. Die Staatengemeinschaft konnte sich bisher nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen.

Avramopoulos will die Ereignisse der vergangenen Tage beim nächsten Treffen der EU-Innenminister diskutieren. Er äußerte sich optimistisch, dass dies zu einem "sehr positiven" Ergebnis führen werde.

Über dieses Thema berichtete NDR2 am 09. Januar 2019 um 16:00 Uhr.

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