Eine Frau betrachtet Wahlplakate. | Bildquelle: KIMMO BRANDT/EPA-EFE/REX

Wahl in Finnland Comeback der Sozialdemokraten?

Stand: 14.04.2019 02:37 Uhr

Fünf Wochen nach dem Bruch der Koalition wird in Finnland heute gewählt. Die Parteienlandschaft ist bunt. Wer positioniert sie wie? Und wie schwierig könnte die Koalitionsbildung werden?

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Dass die Finnen nach dem neuesten "Weltglücksbericht" der Vereinten Nationen die glücklichsten Menschen der Welt sind, hat viele Gründe: Bescheidenheit, Gleichmut oder Verbundenheit mit der Landschaft. Wobei aber nicht die politische Landschaft gemeint sein kann. Laut krachend war die bisherige Mitte-rechts-Regierung aus Zentrums-, Sammlungspartei und der "Blauen Zukunft" - einer gemäßigten Abspaltung der rechtspopulistischen "Finnenpartei" - im März zurückgetreten.

Gescheitert war sie an einem Kernprojekt: der Gesundheits- und Sozialreform. Für diese Reform sei keine Mehrheit in Sicht, hatte der kommissarisch weiter amtierende Ministerpräsident Juha Sipilä gesagt:

"Lieber wäre mir natürlich ein erfolgreicher Abschluss der Reform vor dem Wahlkampf gewesen. Es war eine gewaltige Enttäuschung, dass wir sie nicht beenden konnten. Aber nun ist es, wie es ist, und die Reform ist wieder Wahlthema. Wir wollen sie vorantreiben."

"Bei Umweltfragen ganz weit vorne"

"Sisu" heißt das auf Finnisch und beschreibt eine der herausragenden Eigenschaften der Menschen: Beharrlichkeit auch in scheinbar aussichtslosen Lagen. Der noch amtierende Regierungschef Sipilä praktiziert das gerade - ob mit Erfolg, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Zum einen ist diese Reform ein Thema, bei dem er sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert hat, und zweitens gibt es andere Themen, die von anderen Parteien gesetzt werden. Etwa vom Grünen-Chef Pekka Haavisto:

"Was den Klimawandel angeht, kann Finnland eine Vorreiterrolle übernehmen, denn wir haben die notwendigen Technologien und das Know-how, wie wir Emissionen verringern und auf die neue Situation reagieren können. Finnische Unternehmen stehen ganz weit vorne, was Umweltfragen angeht. Und auch die Umweltgesetzgebung in Finnland ist vorbildlich."

"Rationalere Einwanderungspolitik"

Von Rechtsaußen macht die "Finnenpartei" Stimmung gegen dieses Thema. Sie hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gespalten und nach dem Abgang gemäßigter Kräfte weiter radikalisiert. Ihr Chef ist der Hardliner Jussi Halla-aho. Er sagt über seine Partei:

"Wir haben die vergangenen beiden Jahre dazu genutzt, die Parteilinie neu zu definieren. Für uns gibt es bestimmte unerlässliche Bedingungen. Wir werden keiner Regierung beitreten, die sich nicht zu einer rationaleren Einwanderungspolitik verpflichtet, und auch keiner Regierung, die sich an der Zusammenarbeit anderer Länder zum Klimaschutz beteiligen will."

Die Vorsitzenden großer, finnischer Parteien während einer TV-Wahlkampfdebatte | Bildquelle: REUTERS
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Die Chefs der Sozialdemokraten, Antti Rinne, der Grünen, Pekka Haavisto, und der Finnenpartei, Jussi Halla-aho während eine TV-Debatte im Wahlkampf.

"Bildung, Bildung, Bildung"

Im Gegensatz zu Halla-aho hat Antti Rinne, Chef der Sozialdemokraten, deutlich Oberwasser. Seine Partei hat die seit langer Zeit besten Umfrageergebnisse - um die 20 Prozent. Er setzt auf ein Thema, das den Pisa-verwöhnten Finnen ganz besonders am Herzen liegt:

Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, brauchen wir drei Dinge: Bildung, Bildung, Bildung. Es ist simpel: Know-How ist der einzige Weg zum Erfolg. Die Bedeutung der rasch fortschreitenden technologischen Entwicklung wird immer wichtiger.

Damit haben sich alle in Stellung gebracht für die Wahl in der Hoffnung, am Ende irgendwie eine Koalition zustande zu bringen, die die Mehrheit der 200 Sitze im Parlament hat. Leicht wird das nicht, sagt der Politikwissenschaftler Tom Moring von der Universität Helsinki, auch nicht für die nach Umfragen führenden Sozialdemokraten. "Sie werden wahrscheinlich die meisten Stimmen bekommen", so der Wissenschaftler. Mit einer linken Mehrheit im Parlament rechnet er nicht. "Aber die Sozialdemokraten dürften bei der Regierungsbildung am Steuer sitzen."

Finnland wählt: Comeback der Sozialdemokraten?
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
12.04.2019 14:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. April 2019 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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