Finnlands Regierungschef Rinne. | Bildquelle: AFP

Streit mit Koalitionspartner Finnlands Regierungschef tritt zurück

Stand: 03.12.2019 13:16 Uhr

Nach nur sechs Monaten im Amt ist der finnische Regierungschef Rinne zurückgetreten. Grund ist ein Streit mit einem Partner der Fünf-Parteien-Koalition. Finnland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne ist wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Regierungspartner von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Nach nur knapp sechs Monaten im Amt reichte Rinne am Mittag das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö ein. Der Präsident nahm das Gesuch umgehend an.

Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.

Der Regierungskoalition gehören neben den Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und die Schwedische Volkspartei an. Die Regierungskrise hatte sich am späten Montagabend zugespitzt. Die Zentrumspartei, neben den Sozialdemokraten die größte Partei in der Koalition, erklärte, man habe das Vertrauen in Rinne verloren.

Antti Rinne | Bildquelle: AFP
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Im Juli übernahm Finnland die EU-Ratspräsidentschaft.

Unzufriedenheit über Poststreik

Grund für die Unzufriedenheit war wohl der Umgang des Ministerpräsidenten mit einem Poststreik. Die Postarbeiter waren im November aus Wut über ein Gesetz, das wahrscheinlich niedrigere Löhne als Konsequenz gehabt hätte, zwei Wochen lang in den Ausstand getreten.

Das wiederum führte zu einem eintägigen Streik des Verkehrssektors von Finnland aus Solidarität mit den Postangestellten. Die finnische Fluggesellschaft Finnair sagte fast 300 Flüge ab. Das Geschäftsleben in der Hauptstadt Helsinki wurde gestört. Der Streik bei der Post endete am 27. November, nachdem es eine Einigung über Lohnzahlungen gegeben hatte.

Suche nach einem Nachfolger

Nun wollen die Regierungsparteien verhandeln, ob sie die Koalition mit neuem Personal aufrecht erhalten können. Rinne erklärte, es gehe nicht darum, wer Regierungschef sei, sondern in welche Richtung sich das Land bewege. Für den Posten des Regierungschefs gebe es viele sachkundige Kandidaten, die er in ihrer Arbeit unterstützen werde.

Regierungkrise in Finnland: Ministerpräsident Rinne zurückgetreten
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
03.12.2019 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Dezember 2019 um 13:00 Uhr.

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