Juha Sipilä  | Bildquelle: AFP

Regierung in Finnland Ein Rücktritt als Wahltaktik?

Stand: 08.03.2019 13:55 Uhr

Er habe Prinzipien - so begründet Finnlands Regierungschef Sipilä den Rücktritt seiner Regierung. Diese hatte sich an einer Gesundheitsreform die Zähne ausgebissen. Analysten vermuten andere Motive.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Der Rücktritt von Finnlands Regierungschef Juha Sipilä kaum mehr als einen Monat vor der Parlamentswahl kam völlig überraschend. Sipilä begründete dies mit dem Scheitern einer großen Reform des als ineffektiv, kompliziert und vor allem als teuer verrufenen Gesundheits- und Sozialsystems in Finnland. Bisher leitete er das Mitte-Rechts-Bündnis aus Zentrums-, Sammlungspartei sowie der "Blauen Zukunft", einer gemäßigten Abspaltung der rechtspopulistischen "Finnen".

"So, wie sich die Lage heute darstellt, hat die wichtigste Reform dieser Regierung, diese Sozial- und Gesundheitsreform, keine Chance, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Ich bin zutiefst enttäuscht", sagte Sipilä.

Viele Bedenken gegen die Gesundheitsreform

Für diese Reform, über die es innerhalb der Koalition immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, gebe es keine Mehrheit im Parlament, so Sipilä. Umstrittene Teile des Reformpaketes waren unter anderem regionale Neugliederungen ohne Anpassung des Steuersystems. Und auch die geplante Einführung einer freien Arztwahl hatte für Unruhe vor allem im ländlichen Finnland gesorgt. Sie, so die Kritik, werde für ein Überangebot ärztlicher Leistungen in den Städten, außerhalb der Ballungsräume aber für Mangel sorgen.

Die Reform gilt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen als fragwürdig. Um den politischen Druck zu erhöhen, hatte Sipilä wiederholt erklärt, er werde den Hut  nehmen, sollte er es nicht schaffen, die Reform durchzusetzen. Daran arbeiten sich seit mehr als zehn Jahren unterschiedliche Regierungen ab. Heute zog er die Konsequenz: "Ich bin ein Mann mit Prinzipien, in der Politik muss man Verantwortung übernehmen, und zwar in Worten wie auch in Taten. Ich habe sehr gründlich auf meine innere Stimme gehört und meine Schlussfolgerung ist, dass diese Regierung ihren Rücktritt einzureichen hat."

Christian Stichler, ARD Stockholm, zur Regierungskrise in Finnland
tagesschau24 15:00 Uhr, 08.03.2019

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Ein wahltaktisches Manöver?

Das neuerliche Scheitern der Gesundheits- und Sozialreform war allerdings schon seit längerer Zeit absehbar - für viele erklärt dies den überraschenden Rücktritt so kurz vor den Wahlen nicht. Beobachter wie Magnus Swanljung vom finnischen Sender YLE sehen ihn deshalb auch als taktisches Manöver. Er sagt: "Jetzt übernimmt Sipilä die Verantwortung. Er hofft bestimmt, dass ihm das die letzten politischen Pluspunkte gibt, die er noch machen kann."

Nötig hat er es: In Umfragen zur Wahl am 14. April liegt Sipilä mit seinem Zentrum hinter den Sozialdemokraten und der konservativen Sammlungspartei. Man vermutet, dass er sich in der Schlussphase des Wahlkampfes nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident diese "Pluspunkte", aber eben auch mehr politische Bewegungsfreiheit erhofft, etwa die Möglichkeit, aggressiver auch gegen seine Koalitionspartner aufzutreten.

Wahltaktik? Finnlands Regierung überraschend zurückgetreten
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
08.03.2019 13:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. März 2019 um 15:00 Uhr.

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